Libertäre Reform - Darum wird in Argentinien so heftig demonstriert

Javier Milei, der Regierungschef von Argentinien, hat eine Reform durchs Parlament gebracht. Was wird nun anders?

Worum geht es? Der Senat (das Oberhaus des Argentinischen Nationalkongresses) hat einem Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Javier Milei zugestimmt. Ausschlaggebend war die Stimme von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Vorsitzende des Senats mit Ja votierte und so ein Patt verhinderte, wie örtliche Medien berichteten. Der Entscheid wurde von heftigen Strassenprotesten begleitet.

Was ist das Ziel der Reform? Milei will den «wirtschaftlichen Notstand» ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Weitere sollen die Mindestrenten gekürzt werden und die Rechte der Arbeitnehmenden sollen eingeschränkt werden.

Welche Zugeständnisse musste die Regierung machen? Lateinamerika-Experte Simon Gerards Iglesias vom Institut der deutschen Wirtschaft sagt, dass auf die Privatisierung der staatlichen Fluglinie verzichtet wurde, auch das Radio soll nicht mehr privatisiert und werden und das Rentenmoratorium soll ausgesetzt werden. «Das heisst, dass die Rentenzahlungen nicht eingefroren werden, sondern weiter mit der Inflation Schritt halten sollen.»

Milei muss noch viele Steine aus dem Weg räumen, um erfolgreich zu sein.

Simon Gerards Iglesias Lateinamerika-Experte beim Institut der deutschen Wirtschaft

Kann Milei die Inflation in Argentinien bremsen? Im Mai wurde die tiefste monatliche Inflationsrate seit zwei Jahren gemeldet. Die Jahresinflation liegt aber immer noch bei fast 300 Prozent. Zwar steige die Inflation immer noch an, aber nicht mehr so stark wie vorher, so der Experte. «Das liegt einerseits daran, dass die Regierung mit ihrem Sparkurs dafür gesorgt hat, dass der Konsum zurückgegangen ist. Andererseits zeigt sich darin die veränderte Geldpolitik.» Bis die Inflation auf ein normales Mass gesunken sei, werde es aber noch etwas dauern.

Die Polizei schirmt das Parlamentsgebäude in Buenos Aires gegen die Protestierenden ab.

Keystone/Natacha Pisarenko

Welche Probleme kommen mit dem Sparpaket auf das Land zu? Um den Staatshaushalt zu sanieren, sind viele ehemalige Staatsangestellte entlassen worden. Vielen, die noch angestellt sind, droht die Entlassung aufgrund der vorgesehen Privatisierungen. «Das hat eine ökonomische Notwendigkeit, aber es produziert viele Verlierer», so der Experte. Es dürfte für sie nicht einfach werden, eine neue Stelle zu finden. Das Fazit des Experten: «Milei muss noch viele Steine aus dem Weg räumen, um erfolgreich zu sein.»