SRF News Online: Wer regiert Libyen?
Wolfram Lacher: Es herrscht in Libyen zurzeit kein Krieg, aber das Land versinkt im Chaos. Es gibt keinen funktionierenden Sicherheitsapparat und die Regierung hat kaum Einfluss. Sie ist dem Druck einer Vielzahl bewaffneter Gruppen ausgeliefert. Diese vertreten oft lokale Interessen – Städte, Stämme und ethnische Minderheiten, aber auch islamistisch geprägte Gruppierungen.
Warum ist die Regierung nicht einheitlicher?
Es gibt keine dominierende politische Kraft. Deshalb hat Ministerpräsident Zeidan versucht, möglichst alle Kräfte in die Regierung einzubinden. Das Problem ist aber, dass sich die Regierung deshalb selbst blockiert. Weil so viele mitreden und es keine Mehrheit im Parlament gibt, kann die Regierung keine Probleme lösen. Sie ist machtlos.
Wird sich daran etwas ändern?
Anders als Experte Wolfram Lacher sieht das der libysche Aussenminister Abdul Aziz. Er spricht lieber von einem Land im Aufbruch. Klar ist: Nur dank dem Geld aus dem Ölverkauf kann Libyen zusammengehalten werden. Hören Sie hier den Beitrag von Daniel Voll aus dem «Echo der Zeit».
Es gibt Anzeichen dafür, dass eine Allianz des revolutionären Lagers versucht, die Regierung zu übernehmen. Das sind Gruppen aus Städten wie Misrata, Sawija oder auch aus Teilen der Hauptstadt Tripolis, die während der Revolution eine wichtige Rolle spielten. Aber auch islamistische Gruppierungen sind darin vertreten. Falls diese Allianz die Regierung übernehmen sollte, droht dem Land aber noch grösseres Ungemach. Denn das würde bedeuten, dass eine Regierung auf einer schmaleren Machtbasis gebildet wird. Das Risiko besteht, dass sich dann all jene Gruppen, die nicht dazu gehören, vom politischen Prozess abwenden und die Regierung nicht mehr anerkennen. Das könnte bedeuten, dass der Übergangsprozess an sich scheitert.
Eine ausweglose Situation?
Ja, kann man so sagen. So wie die politischen Verhältnisse jetzt sind, kann niemand das Land regieren. Im besten Fall hat Libyen einen mehrjährigen, schwierigen und instabilen Weg hin zur Ausarbeitung einer Verfassung und verfassungsgemässen Wahlen vor sich. Aber das Scheitern des politischen Prozesses und eine Eskalation der schwelenden Konflikte stellen eine reale Gefahr dar.
Sind es vor allem säkulare und muslimische Kräfte, die um die Macht buhlen?
In Libyen gibt es kaum ernstzunehmende säkulare politische Kräfte. Allgemein scheint eine konservative, durch den Islam geprägte Gesetzgebung mehrheitsfähig. Es sind lokale Kräfte, welche die politische Landschaft dominieren. Stämme, Städte, ethnische Minderheiten sowie verschiedene islamistische Strömungen kämpfen um politischen Einfluss.
Das Gespräch führte Daniel Daester.
