In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat die Regierung einen dreitägigen Generalstreik ausgerufen. Damit will sie ein Zeichen setzen – nachdem am Freitag bei Gewalt zwischen Milizen und Demonstranten über 40 Menschen getötet und über 400 verletzt worden waren.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass gestern der Vizechef des libyschen Geheimdienstes von Unbekannten entführt wurde. «Die Sicherheitslage ist sehr schwierig», sagt SRF-Korrespondent Beat Stauffer. «Libyen ist in den letzten Wochen in eine sehr gefährliche, prekäre Phase geraten. Die Autorität des Staates schwindet sichtbar, Tag für Tag. Die Milizenchefs verhalten sich wie machttrunkene Warlords.»
Streik als Zeichen von Ohnmacht und Trauer
Der Generalstreik wird wohl nicht viel bewirken. «Es ist ein Zeichen von Ohnmacht», ist Stauffer überzeugt. Man habe keine effektiven Machtmittel zur Verfügung, um die Milizen zu kontrollieren und aus der Stadt zu treiben. Und: «Es ist auch ein Zeichen der Trauer, das der Stadtrat von Tripolis setzen will. Man hofft, dass die Milizen zur Räson kommen. Und man hofft auch auf Druck von der Basis, von der Bevölkerung.»
Beat Stauffer berichtet als freischaffender Journalist für verschiedene Medien aus Nordafrika. Er ist auch als Buchautor, Kursleiter und Referent tätig.
Auch die Landesregierung kann der Stadt Tripolis nicht mit wirksameren Mitteln zur Hilfe eilen. «Die Entführung des Vizechefs des Geheimdienstes zeigt einmal mehr, wie schwach diese Regierung ist. Sie ist auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe von starken Milizen angewiesen. Bei vielen von ihnen, die formell unter dem Kommando der Armee stehen, ist die Loyalität der Regierung gegenüber allerdings zweifelhaft.»
«Revolutionäre sind keine Hoffnungsträger»
Die Milizen haben 2011 die Revolution und den Sturz des langjährigen Machthabers Gaddafi ermöglicht. Doch ausgerechnet sie gefährden nun die Demokratisierung des Landes. Maghreb-Kenner Stauffer verwundert das nicht: «Man muss sich vor Augen halten, dass diese Milizen zwar einen Diktator bekämpft und dessen Regime gestürzt haben. Sie sind deshalb aber nicht automatisch lupenreine Demokraten.»
Die Milizionäre hätten zum grössten Teil eigene, egoistische Interessen – und nur ein geringes, demokratisches Bürgerbewusstsein. Zudem sei ein Teil der Milizen auf die schiefe Bahn geraten, gehe kriminellen Geschäften nach und habe sich mit Entführungen, Verschleppungen und auch mit Drogenhandel einen Namen gemacht.
«Es ist ein grundlegender Widerspruch, den man in vielen Ländern, in denen diese Aufstände ausgebrochen sind, beobachten kann: Diese Revolutionäre sind nicht unbedingt Hoffnungsträger», gibt Stauffer zu Bedenken, und dämpft damit die Hoffnungen auf eine baldige Beruhigung der Lage in Libyen.
Macht der Milizen dank Druck des Volkes brechen?
Unter bestimmten Umständen könnte jedoch eine Entwicklung in Gang kommen, so Stauffer: «Wenn es gelingt, von unten massiven Druck zu erzeugen, damit diese Milizionäre merken, dass das Volk etwas anderes will. Dass die grosse Mehrheit jetzt Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Aufbau will und nicht Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen. Aber das ist im Moment alles sehr zweifelhaft.»
