International - Mursi-Prozess: «Machthaber wollen keine neuen Märtyrer»

Kaum hatte der Prozess gegen den abgesetzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi begonnen, war er auch schon wieder vorbei. Wegen Zwischenrufen von Mursi und handgreiflicher Auseinandersetzungen vertagte der Richter den Prozess. SRF-Korrespondent Pascal Weber analysiert die Lage.

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  Die Muslimbruderschaft, der auch Mohammed Mursi (im Bild, Mitte) angehört, ist seit ihrer Gründung die meiste Zeit über verboten. So auch unter dem Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak. Mitglieder der Bruderschaft können aber an Parlamentswahlen als «Unabhängige» teilnehmen.

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  In der Amtszeit Mubaraks kam es immer wieder zu Protesten. Als Mitglied der Führungsriege der Muslimbruderschaft beteiligte sich auch Mursi daran – und wurde dabei mehrfach verhaftet, zuletzt 2011.

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  Der Sturz von Mubarak im Februar 2011 eröffnet den Muslimbrüdern neue Möglichkeiten. Sie gründen die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und wählen Mursi zum ersten Vorsitzenden. Als solcher tritt er bei der Präsidentschaftswahl 2012 an.

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  Mohammed Mursi erringt bei seinem Wahlsieg 51,7 Prozent der Stimmen. Mit ihm tritt erstmals ein Zivilist an die Spitze des ägyptischen Staates. Der Jubel bei den Muslimbrüdern ist gross.

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  Im November 2012 erlässt Mursi Dekrete, die ihn juristisch unanfechtbar machen. Kritiker vergleichen ihn immer mehr mit Hosni Mubarak.

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  Mit seiner Politik bringt Mursi die Opposition immer mehr gegen sich auf. Er gibt dem massiven Druck schliesslich nach, annulliert seine Sondervollmachten und bildet das Kabinett um. Seine Gegner kann er damit aber nicht mehr besänftigen.

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  Die Lage eskaliert: Im Dezember 2012 belagern Gegner von Präsident Mursi den Präsidentenpalast. Die Gewalt erfasst immer breitere Gesellschaftsschichten.

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  Auch die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich immer weiter. Zudem muss sich der Präsident vorhalten lassen, er sei ebenso undemokratisch und korrupt wie seinerzeit Mubarak. Der Unmut in der Bevölkerung wächst.

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  Die Opposition setzt Mursi ein Ultimatum für einen Rücktritt. Dieser weigert sich jedoch, der Forderung nachzukommen.

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  Am 3. Juli greift die Armee ein: Sie setzt Mohammed Mursi nach andauernden Massenprotesten ab.

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  Mohammed Mursi kommt in Untersuchungshaft – mit ihm auch andere hochrangige Politiker der Muslimbruderschaft. Die Organisation wird per Gericht offiziell verboten.

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  Mursi wird wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Er muss sich wegen Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten verantworten, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast demonstriert hatten.

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  Der Prozess gegen Mursi läuft. Bei einem Schuldspruch droht ihm und den Mitangeklagten lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

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  Mursi und mehr als 100 andere Angeklagte waren Mitte Mai wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt worden.

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  Die Unterstützung für Mursi ist nach wie vor gross. Direkt nach der Verurteilung gingen Anhänger des ehemaligen ägyptischen Präsidenten europaweit auf die Strasse. Hier demonstrieren Sympathisanten vor dem ägyptischen Konsulat in Istanbul.

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  Das Gericht entscheidet über das Todesurteil. Dieser Richterspruch muss nun nach der Begutachtung durch den Mufti entweder bestätigt oder abgeändert werden. Gegen dieses Urteil kann dann noch Berufung eingelegt werden.

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Der Prozess gegen den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist bereits kurz nach Beginn ins nächste Jahr vertagt worden. Das Verfahren werde am 8. Januar fortgesetzt, erklärte der Richter in Kairo.

Der Richter hatte die Verhandlung nach Zwischenrufen des Angeklagten unterbrochen. «Ich bin Dr. Mohammed Mursi, legitimer Präsident der Republik», hatte er gerufen. «Dieses Gericht ist illegal.» Den Richter forderte er auf: «Beenden Sie diese Farce! Für mich sind Sie kein Gericht!» Mursi fügte an: «Es gab hier einen Putsch. Putschen ist Landesverrat. Die Anführer dieses Putsches gehören vor Gericht.» Dann unterbrach der Richter die Sitzung.

Mursi wirft dem Militär einen «Staatsstreich» vor, weil es ihn am 3. Juli entmachtete und seitdem an einem geheimen Ort gefangen hielt.

Nach Angaben des Staatsfernsehens kam es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen den Verteidigern und einigen Prozessbeobachtern.

Für SRF-Korrespondent Pascal Weber ist der Prozess gegen Mursi «hochgradig politisch aufgeladen». Auch beim Urteil werde die Politik wieder eine Rolle spielen, sagt Weber. «Die jetzigen Machthaber wollen Mursi und die Muslimbrüder aus dem Verkehr ziehen, sind aber sicher nicht daran interessiert, neue Märtyrer zu kreieren.»

Zukünftige Präsidenten könnten aus einem möglichen Schuldspruch lernen, «ihre Macht so weit auszubauen», dass sie nicht vor einem politisch motivierten Gericht stehen müssten. Das würde wieder zu neuem Machtmissbrauch führen, schlussfolgert Weber. «Es sei denn, Mursi erhält tatsächlich einen fairen und transparenten Prozess.»

Anklagepunkt: «Aufruf zum Mord»

Bei dem Prozess in einer Polizeiakademie in Kairo geht es um den Tod von mindestens sieben Demonstranten bei Protesten gegen Mursi im Dezember 2012. Ihm wird «Aufruf zum Mord» vorgeworfen. Mit Mursi stehen 14 weitere Angeklagte vor Gericht, darunter Führungskader der islamistischen Muslimbrüder. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten der Muslimbruderschaft droht, die Spannungen im Land anzuheizen. Vorsorglich hatte das Innenministerium 20'000 Polizisten mobilisiert, um den Gerichtssaal im Kairoer Stadtteil Tora zu sichern.

Es ist der erste öffentliche Auftritt des Ex-Präsidenten, seit er am 3. Juli nach Massenprotesten vom Militär entmachtet worden war. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort festgehalten. Mursi war der erste frei und demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens.