In einer scharfen Rede hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nur vor dem Iran gewarnt, sondern auch den Vereinten Nationen Vorurteile gegen sein Land vorgeworfen. «Die UNO ist extrem feindlich gegenüber Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten», sagte Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung.
Wir erleben hier ein exzessives Niedermachen Israels
«Wir erleben hier ein exzessives Niedermachen Israels», fuhr der Regierungschef fort. In den vier Jahren des Mordens in Syrien habe die UNO-Vollversammlung nur einmal die Gewalt in Syrien verurteilt, aber 20 Mal Israel.
Begeisterung an der Garderobe abgeben
Netanjahu sagte, dass das Atomabkommen mit dem Iran die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöhe. «Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg», sagte er. «Mehr Geld durch den Kompromiss bedeutet mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran.»
Teheran habe den Westen ausgetrickst. «Ihr glaubt, Ihr könnt den wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln?» Wer so optimistisch sei, solle seine Begeisterung an der Garderobe abgeben.
Dramatische Gesten
Netanjahu nutzte seine Rede für dramatische Gesten. Anfangs guckte er gereizt in die Runde und setzte erst eine, dann eine zweite Brille auf, bevor er begann – ohne Brille.
Mitten in der Rede schwieg er eine halbe Minute und schaute auf die wenigen Delegierten im Saal. «70 Jahre nach dem Mord an sechs Millionen Juden versprechen die Führer Irans, dass sie wieder sechs Millionen Juden töten werden, dass sie mein Land zerstören und mein Volk töten werden. Und diese Institution macht was? Absolut nichts, gar nichts! Vielleicht können Sie jetzt verstehen, warum wir dieses Abkommen nicht feiern wollen.»
«Diese Raketen sind für Sie!»
Israel führe einen Kampf für alle Demokratien. «Helfen Sie uns, den Fanatismus vor unserer Haustür zu bekämpfen, bevor er Ihre Haustür erreicht. Israel verteidigt auch Sie!» Denn Iran entwickle auch Langstreckenraketen. «Die sind nicht für uns, Israel ist nur ein paar Kilometer weiter. Diese Raketen sind für Sie!»
Gleichzeitig bot er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas neue Verhandlungen an. «Präsident Abbas, ich weiss, dass es nicht einfach ist. Ich weiss, dass es schwer ist. Aber wir schulden das unseren Völkern.»
Streit um Siedlungen
Abbas hatte am Vortag in der UNO-Vollversammlung das historische Friedensabkommen von Oslo aufgekündigt und Israel vorgeworfen, dieses ständig zu verletzen. Er nannte auch die Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete.
Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350'000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. 1993 lebten nach Angaben des israelischen Statistikbüros rund 110'000 Siedler im Westjordanland.
