Frankreich hat offiziell via Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon um Beistand der anderen EU-Staaten gebeten. Der Artikel verspricht im Fall eines Angriffs auf ein EU-Land Unterstützung der anderen Staaten.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass diese «Beistandsklausel» von einem EU-Land in Anspruch genommen wird. Alle EU-Staaten hätten Frankreich «ihre volle Unterstützung» zugesichert, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Inwiefern dies auch direkte militärische Aktionen betreffen könnte ist unklar, wie SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel erklärt.
SRF News: Welches Signal sendet Frankreich mit diesem Hilferuf aus?
Oliver Washington, Brüssel: Es sind zwei Signale: Erstens, dass Frankreich damit überfordert ist, das ganze Problem alleine zu lösen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn es tatsächlich so war, dass die Anschläge in Syrien geplant und in Belgien organisiert wurden. Ausserdem sagt Frankreich damit den anderen EU-Staaten, dass die Solidarität über Betroffenheit und Anteilnahme hinausgehen müsse, dass die EU-Partner Paris bei der Bewältigung dieses Problems konkret unterstützen müssten. Das haben die EU-Staaten heute Morgen ja auch zugesagt.
Zu was haben denn die EU-Länder jetzt Ja gesagt? Inwiefern unterstützen sie Frankreich?
Die konkrete Unterstützung ist noch nicht präzisiert. Laut der EU-Aussenbeauftragten Mogherini geschieht das nun bilateral zwischen Frankreich und den EU-Mitgliedstaaten. Paris wird seine konkreten Begehren vorbringen und die anderen Staaten werden darauf reagieren.
Mogherini sagte, es handle sich nicht um eine Verteidigungsoperation.
Präsident Hollande hat in seiner Rede am Montag indirekt bereits Forderungen gestellt, etwa dass die EU-Aussengrenzen systematisch kontrolliert werden sollen. Haben sich die EU-Verteidigungsminister hierzu bereits verpflichtet? Müssen sie jetzt alle Forderungen Frankreichs erfüllen?
Nein. Frankreich nutzt das Momentum nach den Terroranschlägen aus, um die Betroffenheit und der Solidarität in konkrete Handlungen umzumünzen. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sollen nun auch bei verschiedenen Massnahmen auf europäischer Ebene mitziehen, die über die erwähnten bilateralen Unterstützungen Frankreichs hinausgehen. Hollande verlangte am Montag ja noch mehr als bloss eine bessere Kontrolle der EU-Aussengrenzen. So gibt es diverse Forderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise oder mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Hier möchte Hollande beispielsweise bei der Speicherung der Flugpassagierdaten vorwärts machen. Vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge macht Hollande in diesen Bereichen nun also Druck, allerdings gibt es keine rechtlichen Grundlagen dafür, dass die anderen EU-Länder oder das Parlament mitziehen müssen. Die Situation ist neu für die EU: Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat die Solidarität der anderen auf diese Weise einfordert.
Wie weit kann die Unterstützung grundsätzlich gehen? Kann es sein, dass die anderen EU-Staaten Frankreich auch militärisch beistehen müssten?
Auch hier bewegen wir uns auf Neuland. Zwar hat Mogherini gesagt, dass es sich nicht um eine EU-Verteidigungsoperation handle. Allerdings gibt es Stimmen, die sich dies durchaus vorstellen könnten. So hat die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström 2013 in einem vielbeachteten Interview gesagt, dass ihr Land deshalb nicht in der Nato sei, weil es den Artikel 42 Absatz 7 im EU-Vertrag von Lissabon gebe, auf den sich Frankreich nun beruft. Für Enström zumindest ist klar, dass dieser Artikel die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mit allen Mitteln einem anderen EU-Staat beizustehen. Das beinhalte auch militärische Unterstützung. Ob es so weit kommt wissen wir noch nicht. Das wissen wir erst dann präziser, wenn die konkreten Forderungen Frankreichs vorliegen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
