In einer gut einstündigen Rede verteidigte US-Präsident Obama die Arbeit der Geheimdienste, allen voran der National Security Agency (NSA).
Gleichzeitig kündigte er aber auch Reformen an, welche deren Befugnisse in Zukunft einschränken sollen. Seitdem die Abhörprogramme der NSA im vergangenen Sommer publik wurden, haben sie für weltweite Entrüstung und Kritik gesorgt.
Nun will Obama die Geheimdienste zügeln. Die NSA wird in Zukunft bei einem speziellen Gericht anfragen müssen, bevor sie gesammelte Telefondaten einsehen darf. Bei diesen Daten handle es sich nicht um Telefongespräche, erklärt SRF-Korrespondent Beat Soltermann. «Die Daten zeigen auf, wer wann mit wem telefoniert hat.»
Auch bei der Aufbewahrung der Daten soll es Änderungen geben. Bisher wurden sie von der NSA gehortet. «Künftig soll die Datensammlung örtlich getrennt werden», erklärt Soltermann. «Bisher lagerten diese sozusagen im Keller der NSA.» Bis Ende März sollen Regierungsmitarbeiter Vorschläge für alternative Speicherorte einreichen.
Keine Kritik, dafür viel Lob
Obama kündigte ausserdem an, dass befreundete Staats- und Regierungschefs nicht überwacht werden sollten. Generell soll die Ausspähung von Ausländern eingeschränkt werden. «Die Empörung aus dem Ausland hat Obama sicherlich beeindruckt», so Beat Soltermann. «Nun geht es darum, das Vertrauen wiederherzustellen. Nicht nur unter den Regierungen, sondern auch unter den Geheimdiensten.»
Obama schob allerdings gleich hinterher, dass das Ausspähverbot nur verbündete Regierungen betreffe. Die Dienste würden weiterhin Informationen über die Absichten anderer Regierungen zusammentragen. Er werde auch nicht um Entschuldigung dafür bitten, dass die Geheimdienste der USA schlicht effektiver seien, sagte Obama.
Trotz einigen Zugeständnissen: Es kam vor allem viel Lob von Seiten Obamas für die US-Geheimdienste. Laut dem Präsidenten spielte sich die Arbeit der Regierungsstellen immer im rechtlichen Rahmen ab. Missbräuche habe es keine gegeben, so der Präsident.
