Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Europäische Union (EU) an der Flüchtlingskrise scheitern könnte. «Entweder die Europäer kommen zur Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde», sagte der Vizekanzler im ZDF.
Eine der grossen Errungenschaften seien die offenen Grenzen. Osteuropa lebe ganz wesentlich davon. «Wir finanzieren mit starken Staaten die europäische Entwicklung», ergänzte Gabriel.
Das alles werde aber nicht mehr funktionieren, wenn sich keiner mehr an Regeln halte und Flüchtlinge etwa nicht mehr dort registriert würden, wo sie in einen Mitgliedstaat der EU einreisten. «Ich kann nur hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs zur Vernunft kommen», fügte Gabriel hinzu.
Europa geht nicht nach dem Motto: Ich mach' mit, wenn ich Geld kriege.
In der TV-Sendung warf er einem slowakischen Europa-Abgeordneten vor, sein Land wolle schlicht keine Flüchtlinge aufnehmen. «Europa geht nicht nach dem Motto: Ich mach' mit, wenn ich Geld kriege», sagte Gabriel. Die Slowakei werde am Ende zu den grossen Verlierern gehören, wenn die Grenzen in Europa geschlossen würden.
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Der SPD-Chef warnte, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland weiter steigen würden. «Wir kriegen 120'000 pro Monat», sagte Gabriel. «Wir sind noch nicht mal bei der Hälfte des Monats und haben 60'000 Flüchtlinge in Deutschland.»
Ungarn richtet doch keine Transitzonen ein
Nach Kritik der Vereinten Nationen richtet Ungarn nun doch keine sogenannten Transitzonen für Flüchtlinge ein, um sie vom eigenen Land fernzuhalten. Dies habe «die Vernunft angeordnet», sagte Regierungssprecher János Lázár.
Die Einrichtung der Zonen im Niemandsland zwischen Ungarn und Serbien gehörte zu mehreren Massnahmen, die das Parlament als Reaktion auf die Flüchtlingskrise beschlossen hatte. In den Zonen sollten alle Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge ausharren. Bei einer Ablehnung sollten sie sofort zurückgeschickt werden, ohne auf ungarisches Territorium gelassen zu werden.
Regierungssprecher Lázár sagte nun, die Flüchtlinge könnten ihre Anträge auf Asyl an mehreren Bearbeitungsstellen bei Erstaufnahmezentren im Land stellen.
Über 3000 weitere Flüchtlinge in Österreich angekommen
Ungeachtet der politischen Diskussionen reisst der Flüchtlingsstrom nicht ab. Mehr als 3000 Flüchtlinge haben in der Nacht auf Freitag die österreichisch-ungarische Grenze zu Fuss überquert. Bis 6.00 Uhr sind laut Polizeiangaben rund 3700 Menschen von Ungarn über die Grenze nach Österreich gekommen.
Rekordzahl in Serbien
Serbien vermeldet unterdessen eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen. Über die Balkanroute drängten immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa.
Allein am Donnerstag seien 5540 Menschen in Serbien registriert worden, sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic im Staatsfernsehen RTS in Belgrad. Das war für einen einzigen Tag ein Rekord. Bisher waren im Schnitt nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen.
Über 22'000 in drei Tagen
Erleichterung auf der seit Wochen überfüllten griechischen Insel Lesbos: Wie die Behörden am Freitag mitteilten, sind in den vergangenen vier Tagen gut 29'000 Menschen zum Festland gebracht worden. Dies berichtete das Staatsradio. Wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur sagten, ist der Hafen der Insel nicht mehr überfüllt.
Am Freitag kamen nach Angaben der Küstenwache mehr als 3500 Flüchtlinge von Lesbos an Bord von zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Damit werden täglich mehr Menschen aus Lesbos abgeholt, als aus der Türkei auf der Insel ankommen.