- Das im Vorfeld kritisierte und nun von der Regierung beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms in Österreich.
- Neben dem Ganzkörpergewand (Burka) sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
- Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.
Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier oder Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz gibt es ein Burka-Verbot im Kanton Tessin. Ein entsprechender Vorstoss der SVP vor drei Wochen wurde vom Ständerat abgelehnt.
Verteilen von Koranen verboten
Gemäss dem neuen Intergrationsprogramm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden müssen. Die Massnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. «Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten», sagte Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Flüchtlinge künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar sprach von einem «Paradigmenwechsel». Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Massnahmen bis Ende 2018.
