Österreich will seine Grenze zu Slowenien auf einigen Kilometern durch einen Zaun sichern. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber österreichischen Medien bekannt. «Ich habe Planungen für besondere bauliche Massnahmen in Auftrag gegeben», sagte sie bei einem Besuch im Grenzort Spielfeld.
Es gehe nicht darum, «die Grenze dicht zu machen», sondern um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer grossen Anzahl von Personen. In dem Szenario gehe es um technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, sagte Mikl-Leitner. Die Planungen für den Zaun würden erst beginnen.
Man bereite sich aber auch auf verschärfte Szenarien vor, sagte die Innenministerin weiter, ohne dabei konkreter zu werden. Zuletzt hatten bei Spielfeld einige Tausend Flüchtlinge pro Tag die Grenze überquert.
«Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren»
Auch Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte die Notwendigkeit einer «technischen Sicherung» der Grenzübergänge. «Welche Art von Absperrung es gibt, wie viele Meter, wie hoch und breit und aus welchem Material, sollen die Experten vorschlagen», sagte der Kanzler. In Wien gehe man aber nicht davon aus, dass Österreich mit einem Zaun die Grenze zu Slowenien ganz abriegle.
Verteidigungsminister Gerald Klug sagte, er könne sich ein Gitter oder Container an den Grenzübergängen vorstellen, aber man werde dabei die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren. Für Amnesty International ist die Absicht, Sperren zu errichten, ein «Symbol der Entsolidarisierung». Rechtlich sei die Grenzüberwachung aber in Ordnung, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden, so die Organisation.
Täglich Tausende an Grenze zu Deutschland
Auch an der Grenze von Österreich zu Deutschland hält der Andrang von Flüchtlingen unvermindert an. Alleine am Dienstag kamen knapp 7200 Menschen in Bayern an, 8858 illegale Einreisen seien in ganz Deutschland registriert worden.
Am Montag hatten die Behörden laut Bundespolizei 11'154 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen. Mehr als je zuvor im Oktober an einem Tag. Die meisten Flüchtlinge kommen an Grenzübergängen in Passau und umliegenden Dörfern an.
Harsche Kritik aus Bayern
Die Regierung von Bayern, dem am stärksten betroffenen deutschen Bundesland, hält Österreich vor, unverantwortlich und skandalös zu handeln. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer Belastung der nachbarschaftlichen Beziehungen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kritisierte Österreich ebenfalls. Das Nachbarland habe Flüchtlinge unkoordiniert an die deutsche Grenze weitergeleitet. Nach Einbruch der Dunkelheit seien Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung und ohne jegliche Versorgung an bestimmte Stellen an der deutschen Grenze gefahren worden.
Dieses Verhalten sei «nicht in Ordnung». In Gesprächen habe Österreich die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren zugesagt. «Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht», fügte der CDU-Politiker an. Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte das Vorgehen Österreichs. Es sei Deutschland gewesen, das mit seiner Ankündigung, keine Flüchtlinge mehr zurückzuschicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe.
