- Österreich beteiligt sich nun an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
- Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dies vor dem Treffen der EU-Innenminister bekannt.
- Bis jetzt hatte Österreich keine Asylsuchenden übernommen – dank einer befristeten Ausnahmeregelung
Österreich werde mit der Aufnahme von Flüchtlingen nun seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Sobotka und verwies auf den bindenden Entscheid der EU-Staaten. «Wir beginnen mit dem Prozess.»
Der Österreicher argumentierte jedoch strikt rechtlich, von der Umverteilung selbst ist er wenig begeistert: «Ich halte den Prozess der Umverteilung für falsch, solange die Aussengrenzen nicht genügend gesichert sind.» Dies habe zudem einen Anziehungseffekt auf Flüchtlinge.
Ausnahmeregelung nicht mehr legitim
Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160'000 Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Trotz des verbindlichen Entscheids weigern sich Länder wie Ungarn oder die Slowakei, Flüchtlinge zu übernehmen.
Österreich seinerseits hatte von einer Ausnahmeregelung bisher profitieren können, die jedoch am 11. März abgelaufen ist. Denn das Land war im Sommer 2015, als Tausende Flüchtlinge und Migranten durch Europa zogen, stark belastet gewesen. Seit der Schliessung der Balkanroute, gibt es für Österreich jedoch laut Sobotka kaum mehr Legitimation für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.
