Jean-Claude Juncker zeigte sich frustriert – vor allem beim Umgang mit der Flüchtlingskrise. «Die Kommission hat alles gemacht, was möglich war. Aber einige Mitgestalter tun sich schwer, das umzusetzen, was sie auch als Gesetzesgeber im Ministerrat beschlossen haben», sagte Juncker.
Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu.
Bestes Beispiel: Die Mitgliedsstaaten beschlossen 160‘000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer umzuverteilen. Aber die gleichen Mitgliedstaaten weigerten sich, ihren eigenen Beschluss umzusetzen: «Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn es uns nicht gelingen wird, im Laufe des Jahres 2016 das zu tun, was wir prinzipiell, juristisch und politisch beschlossen haben.»
Die Flüchtlingskrise geht um mehr – um Europa
Doch das Problem reiche tiefer – wenn es der EU nicht gelinge, die Aussengrenzen besser zu schützen, und wenn die Mitgliegstaaten die Flüchtlinge nicht solidarisch verteilten, würden sich einzelne Mitgliedsländer selber schützen, Grenzkontrollen definitiv wieder einführen und dann sei Schengen tot, so Juncker: «Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn.»
Und weiter: «Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen.» Damit werde das Arbeitslosenproblem in Europa nicht länger beherrschbar sein. Juncker mahnte deshalb die Politiker, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Blick zu öffnen, dass es bei der Flüchtlingskrise um mehr als um die blosse Flüchtlingskrise gehe – nämlich um Europa.
«Schäme mich»
Und wenn er mit Politikern aus anderen Regionen der Welt zusammensitze, wie beispielsweise neulich mit dem jordanischen König in Paris, dann schäme er sich, wenn er ihm erklären müsse, dass Europa die Flüchtlingskrise einfach nicht bewältigen könne und überfordert sei mit dieser einen Millionen Flüchtlinge, die 2015 gekommen sind: «Wenn wir in Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen müssten, wie die armen und kleinen Länder Jordanien und Libanon, dann müssten wir 100 Millionen aufnehmen.»
Insofern sollte Europa nicht nur die eigene Verantwortung wahrnehmen, sondern auch etwas bescheidener auftreten, wenn es darum gehe, anderen Ländern Lektionen zu erteilen, wie man mit Flüchtlingen umgehen müsse.
