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Peking erklärt kleine Wetterstationen zu Spionage-Geräten
Aus SRF 4 News aktuell vom 09.11.2023. Bild: Nationale Sicherheitsbehörde Chinas
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Peking verbietet Messstationen Spionage mit Wetterstationen in China?

Die Behörden verbieten mehr als 3000 kleine Wettermesser im Land – aus Gründen der nationalen Sicherheit, wie es aus Peking heisst.

Worum geht es? China geht gegen kleine Wetterstationen im Land vor, die Daten wie Luftdruck, Temperatur, Windgeschwindigkeit oder Luftqualität in Echtzeit aufzeichnen. Es geht um 3000 solcher Wetterstationen, die illegal Daten ins Ausland liefern würden, heisst es vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit. Ohne es explizit zu benennen, geht es Peking darum, angebliche Spionage zu verhindern. Wem die Wetterstationen gehören und an wen sie die Daten schicken sollen, haben die Behörden nicht bekannt gegeben. Angeblich soll ein Teil der Wettermesser aus dem Ausland finanziert worden sein und die Daten auch dorthin liefern.

Welche Absicht verfolgt Peking? Es gehe um Chinas «Souveränität, Sicherheit und Entwicklung», heisst es in einer Mitteilung der Behörden in Peking. Genaueres ist nicht bekannt – bloss, dass einige der Wetterstationen in der Nähe von militärischen Einrichtungen und in wichtigen Gebieten des Getreideanbaus angebracht gewesen sein sollen. Das Vorgehen gegen die Wetterstationen passt aber ins allgemeine Bild zur nationalen Sicherheit: Es geht Peking dabei keineswegs bloss um die militärische Sicherheit, sondern etwa auch um die Ernährungssicherheit für die mehr als 1.4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen.

Zusammenhang mit Wetterballons? Im letzten Jahr wurde über den USA ein angeblich fehlgeleiteter Wetterballon aus China abgeschossen. Mit diesem Vorfall hat das jetzige Vorgehen Pekings gegen die Wetterstationen im eigenen Land aber vordergründig nichts zu tun. Immerhin: Beim Wetterballon versuchte Peking, den Vorfall zu bagatellisieren und den Abschuss durch ein US-Kampfflugzeug für eine völlig überzogene Reaktion darzustellen. Doch bei den kleinen Wetterstationen sieht Peking jetzt eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Da wird in Peking in Sachen Wettermesser offensichtlich mit zwei Ellen gemessen.

Warum fürchtet sich China vor Spionage? Das hat mit den geopolitischen Spannungen zu tun, insbesondere mit dem angespannten Verhältnis zu den USA. Auch die Beziehungen zur EU sind angespannt. Gleichzeitig strebt Peking danach, sich als geopolitische Grossmacht zu etablieren. Als Folge davon wird die Sicherheit in China in letzter Zeit stärker betont, ausserdem werden immer weniger Daten im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich publiziert. Dieses Vorgehen der chinesischen Behörden löst im Ausland zunehmend Verunsicherung aus. Das ist etwa an den Investitionen aus dem Ausland abzulesen: Diese sind in den letzten Quartalen regelrecht eingebrochen.

SRF 4 News aktuell, 9.11.2023, 06:25 Uhr;

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