Die türkische Polizei hat in Istanbul Regierungsgegner mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander getrieben. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzten sich die Demonstranten mit Steinen und Barrikaden zur Wehr.
Mehrere von ihnen wurden festgenommen. Zu der Kundgebung hatten mehrere Parteien und Vereinigungen aufgerufen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung, der sie Korruption vorwerfen.
Das türkische Parlament stimmt laut Medien demnächst über einen Gesetzentwurf ab, wonach die Regierung künftig Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren lassen darf. Vorgesehen ist demnach auch ein Recht für die Behörden, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.
Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre gewaltigen Ausmasses: Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember dutzende Verdächtige festnehmen lassen, darunter Geschäftsleute, Erdogan nahe stehende Politiker und die Söhne von drei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um bestochene Politiker, verheimlichte illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran, und um rechtswidrige Bauvorhaben.
Im Zuge der Affäre wurden hunderte Polizisten und Beamte strafversetzt und fast das halbe Kabinett ausgetauscht. Erdogan betrachtet die Ermittlungen als Verschwörung regierungsfeindlicher Kräfte im Staatsapparat mit dem Ziel, der Regierungspartei AKP vor den Kommunalwahlen Ende März zu schaden.
