Der Westen verschärft den Druck auf Russland in der Ukraine-Krise. Die USA haben unter anderem den staatlich kontrollierten russischen Erdöl-Riesen Rosneft mit Sanktionen belegt. Die Europäer machten beim EU-Gipfel in Brüssel gleichzeitig den Weg für Sanktionen gegen Unternehmen und Oligarchen frei, nannten aber noch keine Namen.
Moskau reagierte verärgert. Präsident Wladimir Putin warnte, Sanktionen gegen Russland würden zum «Bumerang» werden. Das Aussenministerium nannte die neuen US-Sanktionen am Donnerstag «primitiv». Es handele sich um einen «Versuch der Rache» dafür, dass sich die Ereignisse in der Ukraine nicht nach dem Willen Washingtons entwickelten.
Schärfere Sanktionen als bisher
Laut einer Einschätzung des SRF-Korrespondenten Peter Gysling wird Moskau die neuen Sanktionen sehr wohl spüren: «Die bisherigen, sehr schwachen Sanktionen haben einzelne Personen getroffen. Aber jetzt geht es darum, dass wichtige Unternehmen wie die Gazprom-Bank den amerikanischen Finanzplatz nicht mehr benutzen können.» Dass dies Putin empfindlich treffe, habe auch seine Reaktion gezeigt.
Tatsächlich drückten die neuen Sanktionen den russischen Aktienmarkt am Donnerstag deutlich ins Minus. Zudem verlor der Rubel gegenüber Euro und Dollar an Wert. Gleichzeitig eröffneten auch die Börsen in Europa und den USA tiefer als am Vortag.
Kritik an Russland auch von Merkel
Der Westen hält der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Beruhigung des Konflikts in der Ostukraine beizutragen. Russland habe die geforderten Schritte zur Entschärfung der Krise nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington.
«Wir müssen heute feststellen, dass die Erwartungen eigentlich in allen Punkten nicht erfüllt worden sind», kritisierte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Moskauer Politik.
Ungewollte Folgen möglich
SRF-Korrespondent Peter Gysling hält fest, dass in der Ostukraine keine russischen Truppen präsent seien. «Aber es gilt als erwiesen, dass Waffen, Munition oder Panzer aus Russland in die Ostukraine eingeführt wurden.» Zudem beteiligten sich an den Kämpfen auch Russen, die mehrheitlich aus Tschetschenien rekrutiert würden.
Gysling befürchtet, dass die neuen Sanktionen auch den gegenteiligen Effekt haben könnten: «Ich hatte immer den Eindruck, dass die Androhung von Sanktionen Putin davon abgehalten hat, in der Ostukraine einzugreifen. Jetzt wo die Sanktionen greifen sollten, könnte Putin unter Umständen diese Sanktionen als grünes Licht interpretieren, um mit seinen eigenen Kräften einzugreifen.»
