International - Putin: «Militäreinsatz bisher nicht notwendig»

Russlands Präsident ist immer für eine Überraschung gut. So zeigte er Verständnis für die Demonstranten auf dem Maidan – nannte den Umsturz aber verfassungswidrig und sprach sich für Janukowitsch als rechtmässigen Präsidenten aus. Einen Militäreinsatz lehnt Putin allerdings ab.

Trotz der explosiven Lage auf der Halbinsel Krim, hat die neue ukrainische Regierung nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Konsultationen mit Russland aufgenommen. Die Kontakte fänden auf Ministerebene statt, sagte Jazenjuk vor Journalisten.

Russisches Gas fliesst weiter

Die Krise in der Ukraine bedeutet nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger bis auf weiteres keine Gefahr für Europas Energieversorgung. Wegen des milden Winters seien die EU-Gasspeicher gut gefüllt. Er habe Vertrauen in die russischen Vertragspartner. «Trotz der Krise fliesst in diesen Minuten Gas aus Russland in die europäischen Märkte.»

Der Regierungschef bekräftigte die Forderung, dass sich die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückziehen müssten.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den Machtwechsel in der Ukraine als verfassungswidrigen Umsturz und bewaffnete Machtergreifung bezeichnet. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis für den Wunsch nach Veränderung im Nachbarland, befürworte aber die Art und Weise nicht. «Ich denke, der Coup in der Ukraine war gut vorbereitet – unter anderem auch durch westliche Ausbilder», so Putin.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe bei den Verhandlungen mit europäischen Aussenministern am 21. Februar allen Vorschlägen der Opposition zugestimmt. Er sei der legitime Präsident. Allerdings gehe er davon aus, dass Viktor Janukowitsch realistisch gesehen keine politische Zukunft mehr habe.

Putin sieht nach eigenen Angaben bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz im Nachbarland. Russland habe aber die Möglichkeit, dies zu tun. Er halte sich alle Optionen offen, sollte in der Ostukraine Anarchie ausbrechen.

Der russische Präsident verteidigte zudem das bisherige Vorgehen und sprach von einem notwendigen Schutz der Militärobjekte auf der Krim.

«Gefahr eines Militär-Einsatzes bleibt bestehen»

Laut SRF-Korrespondent Christof Franzen entschärfen Putins Aussagen die momentan angeheizte Situation, zumindest im Vergleich zu den letzten Tagen. Eine definitive Wende sei dies allerdings nicht. Denn die Gefahr eines militärischen Eingreifens von Russland bestehe nach wie vor, sagte Franzen in der «Tagesschau».

Vorwürfe machte Putin auch in Richtung USA und Westen. Diese hätten den Konflikt in Kiew befeuert. Allerdings hätten sie ihn auch völlig falsch eingeschätzt und seien demzufolge für die derzeitige Instabilität mitverantwortlich.

Er warnte den Westen vor der Verhängung von Strafmassnahmen wegen der eskalierten Lage auf der Krim. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein, sagte Putin. Ein Abzug des Botschafters aus den USA, wie vom Föderationsrat vorgeschlagen, sei aber das letzte Mittel.

Putin offen für Bildung einer Kontaktgruppe

Auf die Zukunft der Krim angesprochen sagte Putin, dass die Bewohner selbst entscheiden müssten, was deren künftiger Status sei. «Nur die Bürger können und sollen über ihre Zukunft in einer freien und sicheren Willensentscheidung bestimmen», sagte der russische Präsident. Derzeit sei kein Anschluss an Russland vorgesehen.

Putin zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. «Im Prinzip ist das möglich», sagte er den Journalisten.

Kiew, 04.03.14: US-Aussenminister Kerry schüttelt in Kiew die Hand eines Demonstranten. Ausser warmen Worten hatte er aber auch noch eine Milliarde an Finanzhilfen im Gepäck. Trotzdem war es vor allem ein Besuch mit Symbolwirkung.

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Belbek, 04.03.14: Auf dem Luftwaffenstützpunkt nahe Sewastopol nahmen unbewaffnete ukrainische Soldaten Teile des Flugplatzes wieder unter ihre Kontrolle – hissen der Nationalflagge inklusive.

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Moskau, 04.03.14: Russland hat die Krim nicht besetzt, Janukowitsch ist der legitime Präsident der Ukraine und der Westen steckt hinter den Geschehnissen am Maidan – einmal mehr präsentierte Präsident Putin eine ganz eigene Sicht der Dinge. Besonders besorgniserregend: Putin vermittelt den Eindruck, dass er tatsächlich glaubt, was er da sagt.

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Sewastopol, 04.03.14: Das russische Kriegsschiff «Minsk» läuft in Sewastopol ein. Glaubt man internationalen Meldungen, dann werden in den nächsten Tagen noch einige Schiffe in den Stützpunkt auf der Krim zurückkehren.

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Sewastopol, 03.03.14: Pro-russische Demonstranten blockieren den Ausgang des Hauptquartiers der ukrainischen Marine mit einer Menschenkette.

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Krim, 03.03.14: Schwer bewaffnete Militärs stehen vor einer ukrainischen Militärbasis ausserhalb von Simferopol.

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Kiew, 03.03.14: Auf dem Maidan salutiert ein Janukowitsch-Gegner, als auf dem Unabhängigkeitsplatz die ukrainische Nationalhymne gespielt wird.

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Krim, 03.03.14: Die Lage auf der Krim bleibt angespannt: Ukrainische Soldaten stehen bei einem Tor in Simferopol Wache. Die Soldaten davor sind vermutlich russische Kräfte, bestätigt ist dies aber nicht.

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Litauen, 03.03.14: «Hände weg von der Ukraine». An verschiedenen Orten auf der Welt kam es zu Protesten gegen die russische Intervention in der Ukraine – wie hier vor der russischen Botschaft in Vilnius, Litauen.

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Kiew, 03.03.14: Der Unabhängigkeitsplatz ist immer noch in festen Händen der Gegner Janukowitschs. Diese harren in ihrem Zeltlager aus.

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Kiew, 03.03.14: Ein Blumenmeer erinnert auf dem Maidan an die Dutzenden Opfer der monatelangen Demonstrationen.

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Moskau, 03.03.14: Der Konflikt mit der Ukraine ist auch an der russischen Börse spürbar. Die russischen Märkte fielen um zehn Prozent. Der russische Rubel ist gegenüber dem Euro und dem Dollar so tief wie noch nie.

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Kiew, 2.03.2014: Ein Mann hisst auf dem Unabhängigkeitsplatz die europäische Flagge neben der ukrainischen. Ein klares Bekenntnis für Europa und gegen den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

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Charkiw, 1.03.2014: In der östlich gelegenen Stadt der Ukraine kommt es zu blutigen Zusammenstössen zwischen Unterstützern der neuen ukrainischen Regierung und pro-russischen Aktivisten. Im Bild: Anhänger der ukrainischen Regierung.

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Krim, 1.03.2014: Einer von tausenden schwer bewaffneten Soldaten, welche Wladimir Putin auf die Krim geschickt hat. Der Präsident sieht sein Volk auf der Schwarzmeer-Halbinsel «bedroht».

Reuters

Krim, 1.03.2014: Liebe während Zeiten schwerer politischer Unruhen. Ein junges Pärchen neben der ukrainischen Grenzwachpost in Balaklawa, einem Stadtteil von Sewastopol.

Reuters

Kiew, 1.03.2014: «Beschützt uns» – ein stummer Hilfeschrei dieser Ukrainerin während einer Zusammenkunft. Die Menschen stehen vor der US-Botschaft in der Hauptstadt und bangen um die Zukunft ihres Landes.

Reuters

Krim, 1.03.2014: Zugespitzte Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim: Die ukrainische Armee ist in Alarmbereitschaft. Russland hat laut der ukrainischen Regierung 6000 Soldaten auf die Krim verlegt. In Militärlastwagen mit unklaren Hoheitszeichen fahren pro-russische Streitkräfte von Sevastopol nach Simferopol.

Reuters

Krim, 1.03.2014: Pro-russische Aktivisten haben in der Nähe des Flughafens Sewastopol ebenfalls eine Sicherheitskontrolle eingerichtet.

Reuters

Krim, 1.03.2014: Die Flaggen der Krim und Russlands wehen über dem Regierungsgebäude in Simferopol – ein klares Bekenntnis zu Russland.

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Kiew, 1.03.2014: Der Schock sitzt immer noch tief: Menschen trauern in Kiew um die Dutzenden verstorbenen Demonstranten.

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Krim, 28.02.2014: Pro-russische Streitkräfte mit unklarer Herkunft bewachen wichtige Gebäude in der Hauptstadt Simferopol. Hier den Eingang zum Militärflughafen von Sewastopol.

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Krim, 28.02.2014: Auch vor dem internationalen Flughafen in Simferopol patroullieren schwer bewaffnete Streitkräfte. Über ihre Absichten liegt vieles im Dunkeln. Der Luftraum über der Krim ist gesperrt.

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Krim, 28.02.2014: Das Leben auf der Krim ist heute ein anderes als noch vor wenigen Wochen.

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Krim, 28.02.2014: Ein pro-russischer Soldat (rechts) und ein Angehöriger der ukrainischen Marine unterhalten sich. Sie wurden ausserhalb der ukrainischen Küstenwache in Balaklava in der Nähe von Sewastopol stationiert.

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Washington, 28.02.2014: Eine militärische Intervention Russlands auf der Krim hätte ihren Preis, warnte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend angesichts der jüngsten Ereignisse.

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Krim, 27.02.2014: Sergei Aksjonow wurde am vergangenen Donnerstag zum neuen pro-russischen Regierungschef der Krim gewählt, nachdem bewaffnete Männer das Regierungsgebäude besetzt hatten. Die Regierung in Kiew erklärte die Wahl Aksjonows für illegal. Er bat Moskau am Samstagmorgen um Unterstützung.

SRF

Die Halbinsel Krim ist eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. Sie ist halb so gross wie die Schweiz. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das Gebiet zunächst zu Russland. Kremlchef Nikita Chruschtschow machte es 1954 zu einem Teil seiner Heimatrepublik Ukraine innerhalb der Sowjetunion. Heute leben mehrheitlich Russen auf der Krim.

SRF

In der Hauptstadt Simferopol leben 350'000, in Sewastopol 380'000 der knapp zwei Millionen Bewohner. In Sewastopol befindet sich seit dem 18. Jahrhundert der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

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