International - Putins Antwort auf die ukrainische Revolution

Die Lage rund um die Krim ist verworren. Nur eines scheint klar: Präsident Putin duldet eigenständige Veränderungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken offensichtlich nicht. Der ukrainisch-russische Nervenkrieg ist gefährlich. Eine Analyse.

Worum geht es im ukrainisch-russichen Konflikt tatsächlich? Was verspricht sich der russische Präsident Wladimir Putin von seiner Machtdemonstration auf der Krim? Welche Strategie steckt hinter all dem? «Echo der Zeit» hat mit Sabine Fischer darüber gesprochen. Sie leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

SRF: Geht es in diesem Konflikt nur um die Krim oder um den ganzen Osten der Ukraine?

Sabine Fischer: Erschreckenderweise geht es nicht nur um die Krim oder um den Osten der Ukraine. Im Grunde geht es darum, dass Moskau durch die Geschehnisse in der Ukraine in den letzten Monaten eine herbe politische Niederlage erlitten hat (Anm. d. Red.: Revolution auf dem Maidan in Kiew). Moskau versucht nun diese Niederlage zu kompensieren – über sein Wirken auf der Krim und möglicherweise auch in der Ost-Ukraine. Moskau will so die politischen Prozesse in Kiew destabilisieren.

Welche Strategie steckt hinter all dem?

Russland betrachtet sich als Grossmacht in den internationalen Beziehungen. Und eine solche Grossmacht braucht eine regionale Einflusszone. Dieser Bereich ist Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Präsident Putin hat – um diese Einflusszone zu stabilisieren und stärker an Russland zu binden – ein neues aussenpolitisches Projekt aufgelegt: Die Zollunion und die eurasische Wirtschaftsunion, die 2015 ins Leben gerufen werden soll.

Die Ukraine war von Anfang an gleichzeitig ein Herzstück dieser Strategie und der Knackpunkt. Denn die Ukraine hat sich nie – auch nicht unter Janukowitsch – auf diese russischen Integrationsprozesse eingelassen. Hier hat Russland eine herbe Niederlage erlitten. Die Menschen in der Ukraine haben wieder einmal demonstriert, dass sie sich nicht so eng an Russland anbinden lassen wollen. Jetzt reagiert der Kreml durch Ad-hoc-Massnahmen auf diese Niederlage.

Träumt Putin davon, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, eine neue Art Sowjetunion aufzubauen?

Zur Person

Sabine Fischers Forschungsgebiete bei der Stiftung Wissenschaft und Politik umfassen die russische Aussen- und Sicherheitspolitik, die Beziehungen zwischen der EU und Russland, ungelöste Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU und die regionalen Beziehungen in Osteuropa und Eurasien.

Soweit würde ich nicht gehen. Aber natürlich, dieses Putin-Zitat vom Zusammenbruch der Sowjetunion als grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts, taucht immer wieder auf. Ich glaube nicht, dass es ihm um die Wiederherstellung der Sowjetunion als Staatswesen geht. Aber: Es geht um die Konsolidierung einer Einflusszone. Doch der Kreml übersieht dabei immer wieder, dass es dazu eben nicht nur militärische und wirtschaftliche Macht braucht, sondern auch Überzeugungsmacht. Und das ist in meinen Augen eine schwere Fehlkalkulation.

Was Russland jetzt durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine tut – und damit die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt – wird natürlich in anderen Staaten der Region mit grosser Angst beobachtet. Letztendlich schadet sich Russland durch dieses Vorgehen massiv selbst.

Manche Experten ziehen Parallelen zum russischen Einmarsch in Georgien vor sechs Jahren. So wie jetzt die Krim-Russen haben damals auch Teile der Georgier nach russischem Schutz gerufen. Lässt sich das Szenario vergleichen?

Es lässt sich insofern vergleichen, als dass möglicherweise auf der Krim ein neues De-Facto-Staatswesen entsteht. So wie dies in den ungelösten Konflikten im Südkaukasus auch ist: in Abchasien, Südossetien und Bergkarabach. Gleichzeitig haben sich die Konflikte dort historisch ganz anders entwickelt – sie gehen zurück auf Kriege, die Anfang der 1990er-Jahre stattgefunden haben. In denen hatte Russland auch eine sehr ambivalente Rolle gespielt.

Was das Ergebnis der Entwicklung auf der Krim anbelangt, kann es aber auch dort zu einer Bildung eines De-Facto-Staates kommen. Der allerdings nicht ganz von der Ukraine abgetrennt ist, auch weil die internationale Anerkennung fehlen würde. Dieser De-Facto-Staat könnte aber von Russland als Hebel benutzt werden, um Kiew und den Rest der Ukraine politisch unter Druck zu setzen.

Die Übergangsregierung in Kiew hat mittlerweile ihre Reservisten mobilisiert und bittet die Nato um Beistand. Wie gefährlich ist diese Entwicklung?

Grundsätzlich gefährlich. Gleichzeitig gilt: Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato. Die Nato als Verteidigungsbündnis tritt in erster Linie in Aktion, wenn eines der Mitglieder angegriffen wird. Ich möchte nicht soweit gehen und Horrorszenarien ausmalen, wie etwa die Entwicklung eines Bürgerkrieges. Ich denke, für den Westen, für die Nato ist es keine Option, auf diese Krise militärisch zu reagieren.

Das Säbelrasseln ist unüberhörbar. Auf der anderen Seite wird hinter den Kulissen eifrig telefoniert. Welche Chancen hat die Diplomatie noch?

In dieser Situation sind die Chancen der Diplomatie eingeschränkt. Vor allem auch deshalb, weil sich in den letzten zwei Wochen deutlich gezeigt hat, wie sehr die russische Führung sich diplomatischen Bemühungen verschliesst. Es gibt im Moment kaum Möglichkeiten, mit Russland ins Gespräch zu kommen und auf diese Weise eine Deeskalation zu bewirken. Trotzdem müssen sich die verschiedenen Organisationen klar werden, welche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen. Es sollte in jedem Fall nachgedacht werden, ob die OSZE aktiv werden kann.

Noch hat Putin den Militäreinsatz nicht befohlen. Worauf wartet er? Oder ist das Ganze doch hauptsächlich eine Machtdemonstration?

Mit Sicherheit. Worauf Putin genau wartet, kann ich nicht sagen. Es ist ungeheuer schwierig zu ermessen, was in Moskau passiert. Die Entscheidungsprozesse sind extrem intransparent. Das macht es ja auch so schwierig, vorauszusagen wie der Kreml agieren wird.

Das Gespräch führte Ursula Hürzeler.