Jedes Jahr das gleiche Ritual: Hunderte Journalisten wollen Wladimir Putin eine Frage stellen. Der Kremlchef wählte aus. Das sagte der russische Präsident zu den wichtigsten Themen:
- Die Lage in Syrien
Putin hob besonders das Engagement der Türkei und des Iran hervor. Sie hätten eine wichtige Rolle in Aleppo gespielt. Die Evakuierung Ost-Aleppos wäre ohne den Beitrag der drei Staaten und ohne den guten Willen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht möglich gewesen.
Das war die grösste humanitäre Rettungsaktion der Neuzeit.
«Das war die grösste, ich will das betonen, damit es alle hören, das war die grösste humanitäre internationale Rettungsaktion der Neuzeit», meinte Putin. Jetzt komme es darauf an, einen landesweiten Waffenstillstand zu erreichen. Ausserdem würden Russland, die Türkei, Iran und der syrische Präsident Assad demnächst in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Syrien-Friedensgesprächen zusammenkommen. Aber auch die USA will Putin weiterhin in die Gespräche um die Nachkriegsordnung für Syrien miteinbeziehen.
- Der neue US-Präsident Donald Trump
Putin lobte den künftigen US-Präsidenten Trump. Dieser habe die Stimmung in der US-Bevölkerung genau erfasst und gegen alle Erwartungen darauf seinen Wahlsieg gebaut. «Niemand hat an seinen Sieg geglaubt ausser uns hier», sagte Putin. Die scheidende Führung von Barack Obama dagegen mache für ihre Fehler andere verantwortlich, auch für die Wahlniederlage der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton.
Niemand hat an seinen Sieg geglaubt ausser uns hier.
Putin wiederholte seine Aussage vom Vortag, Russland habe das Recht, seine Atomraketen weiterzuentwickeln. Schliesslich seien die USA 2001 aus dem Vertrag zur Beschränkung von Raketenabwehrsystemen ausgestiegen. «Wenn jemand einen Rüstungswettlauf beginnt, dann sind das nicht wir.» Trump hatte nach Putins Äusserungen erklärt, die USA müssten «ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken».
Das russische Militär sei stärker als jeder potenzielle Aggressor, sagte Putin. Zugleich macht er deutlich, dass er die USA nicht dazu zähle. Niemand bestreite, dass die USA die stärkste Militärmacht der Welt seien, sagte er.
- Die Beziehungen zu Europa
Den Europäern stellte Putin in Aussicht, russische Sanktionen aufzuheben, sobald die EU ihre Strafmassnahmen beendet. Moskau trage keine Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen. In den Wochen zuvor hatte er mehrfach betont, möglichst lange an seinen Gegensanktionen festhalten zu wollen. Die Importverbote für Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU schützten die russischen Hersteller. Die EU und die USA hatten wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine 2014 Russland mit Strafmassnahmen belegt.
- Putins eigene Zukunft
Bei den innenpolitischen Fragen sprach sich Putin dagegen aus, die für 2018 anstehende Präsidentenwahl vorzuziehen. Ein Abweichen wäre zwar «möglich, aber nicht zweckmässig». Er reagierte sogar mit einem Witz, als ein US-Journalist ihn nach einer Vorverlegung der Wahl fragte. «In welchem Land?», fragte er zurück. Ob er kandidiere, werde er zu gegebener Zeit sagen.
