«Mit Hammer und Sichel gegen das rote Pack. Raus, du Jude»: Erschütternde Parolen – skandiert in der Aula der Universität Breslau in Polen. Mehrere Dutzend Hooligans schrien dort den international bekannten polnisch-britischen Holocaust-Forscher Zygmunt Bauman nieder. Es dauerte Minuten, bis die Sicherheitskräfte eingriffen und die Hooligans aus dem Saal führten.
Immer mehr Störung im gesellschaftlichen Leben
Was sich an der Breslauer Universität abspielte, kennt man aus den polnischen Fussballstadien. Dort treibt die Hooligan-Szene schon länger ihr Unwesen. Doch immer mehr beeinträchtigen rechte Krawallmacher im Verbund mit neonazistischen Ideologen auch das gesellschaftliche Leben. Sie stören Veranstaltungen von feministischen oder homosexuellen Gruppen, diffamieren jüdische Mitbürger oder gehen gewalttätig gegen Minderheiten und Ausländer vor.
Rechtsextreme nutzen Medien gezielt
Rechtsextremismus sei in Polen sichtbarer und zu einem nicht zu übersehenden Thema geworden, stellt die Krakauer Extremismus-Forscherin Dominika Kasprowicz fest. Neu ist das Phänomen nicht, doch hatte die rechtsextreme Szene lange Zeit kaum Einfluss. Nun ist sie besser organisiert, weiss die Medien und modernen Kommunikationsmittel zu nutzen und versteht es, die öffentliche Empörung über Fehlentwicklungen in Politik und Wirtschaft zu ihren Gunsten auszuschlachten.
Drei Typen von Rechtsextremen
Dominika Kasprowicz unterscheidet drei Typen von Rechtsextremen. Zum einen die Neonazis: Ihre Aktionen sind ideologisch und rassistisch motiviert, häufig gewalttätig und deshalb nicht verfassungskonform. Zum anderen die Hooligans, die weniger an einer politischen Idee als vielmehr am Krawall interessiert sind und mit ihrer Gewaltbereitschaft und den lukrativen Verbindungen zur Unterwelt den Neonazis vielfältige Unterstützung bieten. Schliesslich die Rechtsradikalen und Ultranationalisten, die wiederum klar einer Ideologie verpflichtet sind, und das politische und gesellschaftliche System in ihrem Sinn verändern wollen. Sie gründen Parteien, Klubs, Stiftungen, verzichten weitgehend auf Gewalt und operieren gemäss Definition der Politologin noch knapp innerhalb des Gesetzesrahmens.
Die Botschaften und Ziele dieser radikalen Gruppen einzuordnen, sei indes schwierig, da in ihren Programmen und Ideen oft komplett irrationale und unlogische Ansichten zum Ausdruck kämen, wie Kaprowicz sagt.
Polen ist ein «weisses Land»
Die Klammer des gehässigen Diskurses bildet – wie im Westen auch – der Antisemitismus und die Ausländerfeindlichkeit. Und dies, obwohl es in Polen weder viele Juden noch viele Ausländer gibt. Kaum eine Gesellschaft in Europa sei homogener als die polnische, meint der Warschauer Politologe Wojciech Przybilski. Polen sei ein «weisses Land». Wer auf die Strasse gehe, sehe nur Weisse um sich herum.
Bildungsdefizit als Ursache
Woher also der Hass gegen Fremde? Przybilski sieht ein Bildungsdefizit und vermutet, dass sich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aus der Geschichte nähren und man die äusseren Einflüsse für die historischen Niederlagen und den latenten Minderwertigkeitskomplex verantwortlich macht. Auch die vielzitierte «Krise», so heisst es, begünstige den Vormarsch der Extremisten.
Polnische Schizophrenie
Nur: «Welche Krise?», fragt Extremismus-Forscherin Kaprowicz. Polen gehe es vergleichsweise gut. Das Land sei seit Jahren konstant im Aufschwung, individuell sind fast alle besser dran als noch vor Jahren. Dennoch werde eine gesellschaftliche Krise heraufbeschworen. Kaprowicz nennt das die polnische Schizophrenie. Nicht die Realität mache Angst, sondern die Imagination.
Neue Wählerschicht macht sich selbstständig
Politisch hat die national-konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit des früheren Premierministers Jaroslaw Kacyzinsky diese Ängste am konsequentesten bewirtschaftet. Sie hat das Potential am rechten Rand rasch erkannt und – um neue Wählerschichten zu erschliessen – den Rechtsradikalen die Tür geöffnet. Ein gefährliches Spiel, wie Politologe Przybilski meint.
Denn nun zeige sich, dass sich die rechtsextremen Kräfte selbstständig machen. So hat eine bisher nicht in Erscheinung getretene Partei namens «Kongress neue Rechte» bei den Europawahlen im Mai aus dem Stand heraus das viertbeste Resultat erzielt und schickt nun vier Vertreter ins EU-Parlament.
Fehlendes Gespür für Gefahr
Der Kongress gilt zwar als rechtspopulistisch und nicht rechtsextrem. Aber die Grenzen sind fliessend zwischen rechtsradikalen, paramilitärischen Gruppen sowie nationalistischen und katholisch-fundamentalistischen Parteien und Milieus. Die Querverbindungen seien vielfältig, sagt Kaprowicz. Die fehlenden Trennlinien erschweren die Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Und dem politischen Establishment fehlt es am Gespür für die Gefahren, die von Rechtsaussen ausgehen. Die Staatsgewalt tritt den Radikalen nicht entschlossen genug entgegen, rechte Hetzer finden Milde vor Gericht – obwohl der Gesetzesrahmen eigentlich vorhanden wäre.
Ministerpräsident Donald Tusk scheint aber Handlungsbedarf erkannt zu haben: Dem Rechtsextremismus gelte es nun unmissverständlich entgegen zu treten, sagte er unlängst in einer Rede. Und zwar so lange die Extremisten nur bellen und noch nicht beissen.
