Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene geht Griechenlands Regierung gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden ihres Amtes enthoben. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien, hiess es aus dem Ministerium für Bürgeschutz.
18 rechtsextreme Abgeordnete
Seit Tagen berichten Medien im Land über Verbindungen der Partei Goldene Morgenröte zur Polizei. Unter anderem wurden Aufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei gezeigt. Sie halfen der Polizei bei Demonstrationen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten. Die ausländerfeindliche und antisemitische Partei erhielt bei den letzten Wahlen knapp 7 Prozent der Stimmen und ist mit 18 von 300 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten.
Über Razzien informiert
Seit Jahren wisse man, dass die griechische Polizei wegschaue, wenn es zu rechter Gewalt bei Demonstrationen komme. Dies sagt die in Griechenland lebende Journalistin Corinna Jessen gegenüber SRF. Doch es gehe noch viel weiter: In Interviews hätten nun ehemalige Mitglieder der Partei erklärt, die Ortsverbände seien jeweils über anstehende Polizeirazzien informiert worden.
Am Wochenende hatten aktive und frühere Mitglieder der Goldenen Morgenröte auch den Aufbau und die Mechanismen der Partei offen gelegt. Unter anderem ist dort von einem strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche die Rede.
Offiziere bilden rechtsextreme Schläger aus
Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt. Laut Medienberichten verfügt die Partei über paramilitärische Gruppen, sogenannte Sturmtrupps. Sie wurden laut Aussagen ehemaliger Parteimitglieder von früheren und auch aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet. Die Schlägertrupps sollen demnach bis zu 3000 Mann umfassen, verteilt in den Städten Griechenlands, so die Journalistin Jessen.
Die Goldene Morgenröte hat in den letzten Jahren massiv Zulauf erhalten. Corinna Jessen führt dies auf die Wirtschaftskrise im Zuge des Beinahe-Bankrotts zurück: «Die Partei versucht, den Staat als machtlos vorzuführen.» Und das gelinge ihr immer besser.
Staat hinterlässt ein Vakuum
Mit verantwortlich sei nicht zuletzt auch der Staat selber, etwa beim Flüchtlingsproblem: Er habe nichts getan gegen das Heer der verelendeten Menschen aus Asien und Afrika. Auch gegen die damit einhergehende Kriminalität sei Athen untätig geblieben.
Die Goldene Morgenröte schicke dann ihre Schläger hin, schlage die Flüchtlinge zusammen und vertreibe sie. Oder sie versorge die immer zahlreichen bedürftigen Griechen mit Essen und Kleidung. Die Partei mache sich damit das Machtvakuum zunutze, das der untätige Staat hinterlasse. «Die Goldene Morgenröte wird so lange Zulauf haben, wie sich die Krise verschlimmert», ist Jessen deshalb überzeugt.
