Bislang sprach Russland im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien stets von blossen Waffenlieferungen. Erstmals nun räumt eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums in Moskau den Einsatz eigener Soldaten in Syrien ein.
Die Experten leisteten für Waffenlieferungen Hilfe, erklärte die Sprecherin. Die Lieferungen selbst seien für den Kampf gegen den Terrorismus bestimmt. Ohnehin hätte Russland seine Waffenlieferungen für die syrische Führung nie verheimlicht.
«Eine Fiktion der Massenmedien»
«Wir liefern seit langem Technik, und das auf Grundlage bilateraler Verträge und des Völkerrechts. Es gibt in Syrien auch russische Militärexperten, die den Syrern helfen, mit der Technik umzugehen», sagte die Sprecherin Maria Sacharowa. Die «Hysterie» über die Anwesenheit russischer Kampfsoldaten in dem Bürgerkriegsland sei ihr unverständlich.
Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Nikolai Fedorjak, nannte Berichte über russische Soldaten in Syrien eine «Fiktion der Massenmedien». Für einen solchen Kampfeinsatz sei die Zustimmung des Parlaments nötig – und diese sei von Präsident Wladimir Putin nicht beantragt worden.
Sandsturm hilft Islamisten-Milizen
Spekulationen und Berichte über eine verstärkte russische Präsenz in dem Bürgerkriegsland gibt es seit Wochen. Russland ist enger Verbündeter von Staatschef Baschar al-Assad, der im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat und andere Rebellen zunehmend in die Defensive gerät.
Was ist dran an den Spekulationen? SRF-Russland-Korrespondent Christoph Franzen sagte, bis jetzt gebe es keine Beweise dafür, dass russische Soldaten tatsächlich in Kämpfe involviert waren. Klar ist für ihn aber: «Ein Grossaufmarsch russischer Truppen in Syrien ist nicht zu erwarten. Das bestätigen Experten hier. So etwas wäre im russischen Volk überhaupt nicht populär.»
«Das Ganze hat eher eine politische Komponente als eine militärische. Wladimir Putin will Ende September in der UNO-Vollversammlung in New York eine Koalition gegen den Terrorismus vorschlagen, zusammen mit dem Westen, aber auch mit Präsident Assad gegen den IS in Nordirak und in Syrien», so Franzen. Allenfalls würde Putin im Gegenzug aber fordern, dass der Westen die Sanktionen lockere. «Es ist allerdings fraglich, ob der Westen da mitmachen wird.»
USA wollen an bisherigem Kurs festhalten
Die verstärkten Aktivitäten Russlands werden allerdings mit Argwohn betrachtet, vor allem in den USA. Die US-Regierung versucht auf diplomatischem Weg, eine verstärkte russische Militärpräsenz in Syrien zu verhindern.
Aussenminister John Kerry sprach nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um die Besorgnis der US-Regierung über Berichte einer stärkeren militärischen Präsenz Russlands in Syrien zu unterstreichen.
Obamas Luftwaffe bombardiert zwar gemeinsam mit anderen Staaten IS-Ziele in dem Land, verzichtet dabei nach eigenen Angaben aber auf eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus. Auch die Nato und Deutschland wollen am bisherigen Kurs in Syrien festhalten.
Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es könne nicht sein, dass wichtige Partner jetzt auf die militärische Karte setzten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine politische Lösung für Syrien.
Bitte der USA, Überflugsrechte zu verbieten
In dieser Woche hatte die US-Regierung Griechenland und Bulgarien gebeten, russischen Maschinen mit dem Ziel Syrien die Überflugrechte zu verweigern. Dem ist Bulgarien nachgekommen. Sofia untersagte die Flüge mit dem Hinweis, es zweifle an dem von Moskau angegebenen humanitären Zweck der Mission.
Auf dem Weg nach Syrien will Moskau nun Maschinen über den Iran in das Bürgerkriegsland schicken. Die Führung in Teheran habe zugesagt, Transporte nicht zu behindern, sagte ein russischer Diplomat. Auch aus Griechenland liege eine Erlaubnis vor, hiess es in Moskau.
