Die zuständige lettische Rundfunkbehörde hat den russischen Fernsehsender RTR aus dem Land verbannt.
Das auf drei Monate befristete Sendeverbot begründet Lettland mit der vom russischen Sender verbreiteten «Rechtfertigung einer militärischen Aktion gegen einen souveränen Staat». Damit zielt die Behörde des baltischen Landes auf die Berichterstattung rund um die im März erfolgte Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim durch Russland.
In Lettland und den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Litauen weckt das Vorgehen und die Rhetorik Moskaus böse Erinnerungen: 1944 wurden die damals unabhängigen Staaten an der Ostsee durch die Sowjetunion annektiert – und zwar ebenfalls nach Volksabstimmungen, welche von russischer Seite erzwungen und durchgeführt wurden.
Es herrscht Unsicherheit in den baltischen Staaten
Nachdem die Unabhängigkeit im Jahre 1991 wiedererlangt wurde, sind die baltischen Staaten der Nato und der EU beigetreten. Dennoch: Mehrheiten in Estland, Lettland und Litauen fühlen sich nun gemäss Meinungsumfragen sehr unsicher.
Moskau hat den Druck auf das Baltikum in den vergangenen Wochen erhöht. Unter anderem durch einen auf UNO-Ebene verbreiteten Aufruf, der an die Rechte der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten appelliert.
Russland verurteilt Sendeverbot
Zusätzlich setzt Russland auf die wirtschaftliche Karte und hat die Einfuhr baltischer Produkte durch neue Zölle erschwert. Auf der anderen Seite versucht sich das Baltikum militärisch besser abzusichern: Am letzten Montag begann eine mehrtägige Nato-Übung zur Luftüberwachung.
Zudem hat Estland angekündigt, seine Streitkräfte zu verstärken. In Estland beträgt der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung 25 Prozent, in Lettland 37 Prozent und in Litauen 6 Prozent.
Russland selber hat das Verbot seines Staatsfernsehens verurteilt. Dieses verstosse gegen die Menschenrechte.
