Es ist nicht das erste Mal, dass der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise interveniert. Aber so hart ist Said al-Hussein bisher noch mit keiner Regierung ins Gericht gegangen.
Tschechien verfolge gezielt eine Politik der Abschreckung, damit möglichst wenige Flüchtlinge ins Land kämen. Zu diesem Zweck würden Flüchtlinge – auch ganze Familien mit Kindern – in geschlossene Lager gesperrt. Dort würden sie 40 Tage und zum Teil sogar 90 Tage festgehalten. Die Behörden verletzten damit systematisch die Menschenrechte der Flüchtlinge.
Tschechische Medien machten vor kurzem auf die Missstände aufmerksam. Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere das Land durchqueren, werden offenbar von der Polizei aus Zügen oder von der Strasse geholt und in Lager wie jenes von Bela-Jezova gebracht.
Mobiltelefone und Geld eingezogen
Gemäss den Berichten müssen die Flüchtlinge ihre Mobiltelefone abgeben, damit sie nicht Kontakt zu ihren Verwandten oder einem Anwalt aufnehmen können. Auch werde den Flüchtlingen das Geld abgenommen – mit der Begründung, dass sie für die Unterbringung im Lager bezahlen müssten.
Im Lager wurden offenbar auch regelmässig schikanöse Zimmerdurchsuchungen durchgeführt. Auch kleine Kinder mussten vor Wächtern mitten in der Nacht stramm stehen.
Zeman weist Kritik zurück
Menschenrechtskommissar al-Hussein kritisierte auch Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman. Dieser äussere sich islam- und fremdenfeindlich, wenn er von Flüchtlingen spreche. Zeman weist die Vorwürfe zurück. Das Ganze sei eine Kampagne gegen sein Land. Nach Angaben der tschechischen Polizei wurden von Januar bis September gut 7000 Flüchtlinge aufgegriffen.
