Russische Hackerangriffe: Nach den Berichten über russische Cyberangriffe mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung hat US-Präsident Barack Obama Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich aufgefordert, diese einzustellen. Er habe darüber mit Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China gesprochen, sagte Obama in Washington vor den Medien. Er habe dem russischen Präsidenten gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde. Obama äusserte keine Zweifel, dass die Angriffe auf höchster Ebene entschieden wurden.
In Russland geschieht nicht viel ohne das Einverständnis von Präsident Wladimir Putin.
Obamas Medienkonferenz verlief turbulent – nicht bloss wegen der heiklen Themen. Eine Journalistin erlitt gar einen Schwächeanfall. Barack Obama reagierte gewohnt galant und rief nach medizinischer Unterstützung.
Obama fragte in seiner Rede auch, wieso so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB, hätten. «Wie konnten wir soweit kommen?», fragte Obama. «Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen.»
Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermassen beeinflussbar sei. «Mein prinzipielles Ziel für diese Wahl war, sicherzustellen, dass sie ohne Haken ablaufen kann.» Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden, sagte Obama. «Die Berichterstattung über sie war beunruhigend.»
Krieg in Syrien: Obama hat in seiner Rede das Vorgehen des Assad-Regimes und Russlands in Syrien mit scharfen Worten angeprangert. Das Blut der Syrer klebe an ihren Händen, sagte Obama insbesondere auch mit Blick auf die jüngste Entwicklung in Aleppo. Dort hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Evakuierung der Rebellengebiete nach nur einem Tag gestoppt.
Obama setzte sich für die Entsendung unabhängiger internationaler Beobachter zur Überwachung weiterer Evakuierungen ein. Die Welt dürfe sich nicht abwenden, sagte er und räumte ein, dass der Syrien-Konflikt eine der härtesten Probleme sei, mit denen er es in seiner achtjährigen Präsidentschaft zu tun gehabt habe.
Seine Syrien-Politik: Obama verteidigte zudem seinen Kurs in der Syrien-Krise, räumte zugleich aber ein, dass er offensichtlich nicht erfolgreich war. «Ich muss damit jeden Abend ins Bett gehen», sagte Obama. Er habe aber in Sachen Syrien das Beste getan, was unter den gegebenen Umständen möglich gewesen sei. Die andere Option, eine grosse Zahl von Bodentruppen zu entsenden, wäre kein «nachhaltiger» Weg gewesen, so Obama.
