- Referendum für 5. Juli geplant
- Hellas-Hilfspaket soll um einige Tage verlängert werden
- Politiker der Tsipras-Regierung sprechen sich gegen Reformauflagen aus
- Die Regierung sagt, Banken werden Montag öffnen, keine Kapitalkontrollen geplant.
Unmittelbar nach der Ankündigung der Volksabstimmung haben sich vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen gebildet. Wie Augenzeugen berichteten und Fernsehsender zeigten, warteten am zentralen Athener Platz von Kolonaki fast 40 Menschen vor dem Geldautomaten einer Bank. Auch in anderen Stadtteilen gab es ähnliche Bilder.
Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern eskaliert. Nachdem die Verhandlungen über die Auflagen für weitere Hilfen keinen Durchbruch brachten, kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitagabend überraschend ein Referendum zu den umstrittenen Reformen an, auf die sich Griechenland einlassen soll.
Damit wird der Zeitplan für die Gespräche mit den Gläubigern abermals durcheinandergewirbelt. Ob Athen seinen finanziellen Verpflichtungen nächste Woche noch nachkommen kann, ist ungewiss. Eine entscheidende Rolle kommt nun der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, die Tag für Tag Notkredite für die Geldhäuser des Landes genehmigt.
Tsipras sagte in einer TV-Ansprache, das griechische Volk werde am 5. Juli über die von den Geldgebern verlangten Reformen abstimmen können. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket dafür um einige Tage zu verlängern.
Der 40-jährige Links-Politiker versprach, sich an das Ergebnis der Abstimmung zu halten. Seiner Regierung sei von den Gläubigern ein Ultimatum gesetzt worden, das unvereinbar sei mit den in Europa geltenden Prinzipien. Tsipras sprach von nicht tragbaren Belastungen für die Bürger, die die sozialen Ungleichgewichte noch verstärken würden.
Gegen Wahlversprechen
Die Geldgeber wollen im Gegenzug für weitere Hilfen Strukturveränderungen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So soll sich auch die Haushaltslage verbessern. Unter anderem werden Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt.
Diese Massnahmen sind in dem hoch verschuldeten Land allerdings verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden. Während er die Forderungen als Erpressung bezeichnete, sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande von einem grosszügigen Angebot.
Eigentlich sollte bis zum Monatsende eine Einigung mit Griechenland gefunden und diese von den Euro-Mitgliedsländern abgesegnet werden. Das erscheint durch das spätere Referendum nun nicht mehr möglich.
Banken sollen am Montag öffnen
Die Banken des Landes werden nach Einschätzung der Regierung in Athen am Montag dennoch wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen seien nicht geplant. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese noch nötig werden könnten. Nächste Woche muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen.
Sollte Athen die Zahlung nicht leisten, dürfte die Verunsicherung der Bürger noch zunehmen. Die Griechen haben zuletzt bereits ihre Konten geräumt, zusammen mehrere Milliarden abgehoben, weswegen die Banken auf Nothilfen angewiesen sind.
Parlamentsentscheid heute
Das griechische Parlament soll noch am Samstag zusammenkommen, um grünes Licht für das Referendum zu geben. Aus der Tsipras-Regierung kamen zahlreiche Stimmen, gegen die Reformen zu votieren. Der Fraktionschef der Syriza-Partei, Nikos Filis, sagte, das Ultimatum der Gläubiger müsse zurückgewiesen werden.
Staatsminister Nikos Pappas geht davon aus, dass sich das Volk gegen die Auflagen aussprechen wird. Ähnliche Meinungen kamen auch vom rechtspopulistischen Koalitionspartner der Syriza.
Bei zahlreichen Ökonomen sind die Reformen ebenfalls umstritten. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien «kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland», sagte etwa der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger der «Rheinischen Post» am Samstag. Mittelfristig müsse es ein Programm für mehr Wachstum geben.
Erzürnte Opposition
Kritisch äusserte sich die Opposition in Athen. «Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt», sagte der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras. Jetzt gebe es nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal mit den Geldgebern und einem Euro-Ausscheiden. Beim Referendum gehe es damit um ein «Ja» oder «Nein» zu Europa, so der Oppositionschef. Die sozialistische Pasok forderte Tsipras zum Rücktritt auf.
