International - So will die EU gegen Schlepperbanden vorgehen

Beobachten, Durchsuchen, Ausschalten: In drei Phasen will die EU gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Selbst Einsätze an Land sind nicht ausgeschlossen, auch wenn sie vorerst nicht geplant sind.

Die Europäische Union will bereits im Juni ihren Einsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. In einem ersten Schritt sollen nach einem Beschluss der Aussen- und Verteidigungsminister so schnell wie möglich alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente genutzt werden, um die Aktivitäten der Schlepper möglichst genau nachzuvollziehen.

Gerechter Verteilschlüssel

Beim Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi plädierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga für eine gerechte Verteilung der in Italien gestrandeten Flüchtlinge. Gleichzeitig erinnerte sie, dass Italien die Migranten gemäss dem Dublin-Abkommen konsequent registrieren müsse.

Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuserschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.

«Keine Antwort, die das Flüchtlingsproblem beseitigt»

«Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt», kommentierte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier den Beschluss. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schleuserkriminalität auseinandersetzen.

Die meisten Phasen des Plans – und dazu gehört bereits die Zerstörung der Schlepperboote in internationalem Gewässer – können allerdings erst umgesetzt werden, wenn dafür ein UNO-Mandat vorliegt.

Entwurf für UNO-Resolution ist in Arbeit

Hofft, dass bis Ende Juni ein UNO-Mandat vorliegt: Federica Mogherini, hier mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Reuters

Die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, äusserte sich zuversichtlich, dass die EU dieses erhalten wird. «Ich habe zumindest keinen grösseren politischen Widerstand gesehen.» Eine Resolution wird derzeit unter Federführung Grossbritanniens vorbereitet. Sie hoffe, sagte Mogherini, dass das Mandat bis zum nächsten Treffen der EU-Aussenminister am 22. Juni vorliege. Dann soll auch der offizielle Startschuss für den Einsatz fallen.

Das Hauptquartier für die EU-Mission wird in Rom eingerichtet und von dem italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geführt. Aus dem gemeinsamen EU-Etat stehen für die zweimonatige Anfangsphase knapp zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Aufklärungsinstrumente könnten neben Radaranlagen auf Schiffen auch Satelliten, Drohnen und Telefonabhöranlagen sein.

80 Prozent des Schleppergeschäfts laufen über Libyen

Über Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.

Die EU-Mission im Mittelmeer ist nur ein Teil eines umfangreichen Massnahmenpakets, welches die EU-Kommission letzte Woche vorgeschlagen hatte. Dazu gehört etwa auch die «gerechtere» Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten. Dieser Vorschlag ist jedoch bei mehreren Ländern auf Widerstand gestossen: So lehnen Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten ein vorgeschlagenes Quotensystem zur Verteilung ab.

Einschätzung von Oliver Washington in Brüssel

SRF-Korrespondent Oliver Washingon geht davon aus, dass man sich unter den EU-Ländern einigermassen einig war, dass man handeln muss. Zwar seien vor allem aus den skandinavischen Ländern eher kritische Stimmen gekommen. «Vor dem Hintergrund der Tragödie und vor dem Hintergrund des Drucks haben nun offensichtlich alle diesem Einsatzplan zugestimmt», so Washington.