Spanien steuert nach dem Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien auf ein politisches Dilemma zu. Befürworter der Unabhängigkeit eroberten im Parlament die absolute Mehrheit und wollen sich nun, mit dem Wählervotum im Rücken, die autonome Region vom Mutterland abtrennen.
Katalanischer Präsident will «Projekt» vorantreiben
Noch in der Nacht zum Montag kündigte der katalanische Präsident Artur Mas vor begeisterten Anhängern an, «das Projekt» voranzutreiben. Die Katalanen haben mit einem Ja für die Unabhängigkeit gestimmt, erklärte Mas in der Wahlnacht.
Er kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass er in den kommenden Wochen die Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens schaffen wolle.
Ministerpräsdident Rajoy macht Schritt auf Katalanen zu
Ministerpräsident Mariano Rajoy suchte den Dialog mit der neuen Regierung in Barcelona, pochte jedoch auf die Einheit des Landes. Die spanische Verfassung lässt eine Abspaltung nicht zu.
Tatsächlich riskiert Mas mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hatte vor der Wahl gewarnt, bei einer Abspaltung würde die EZB die Geldversorgung für die Banken der Region kappen.
Triumph nicht lupenrein
Mas' Triumph ist denn auch nicht so ungetrübt, wie es die Bilder von der rauschenden Wahlparty in Barcelona vermuten lassen: Bei einem Plebiszit wären Mas & Co. mit dem in der Regionalwahl erreichten Stimmenanteil von 47,8 Prozent klar gescheitert.
Mas kam ferner allein mit seinem Parteienbündnis für ein Ja zur Unabhängigkeit (JPS) nur auf 39,7 Prozent der Stimmen. Als Mehrheitsbeschafferin kommt zwar die links-nationalistische Partei Candidatura d'Unitat Popular (CUP) mit ihren zehn Mandaten in Frage – sie strebt ebenfalls einen eigenen katalanischen Staat an. Doch will sie im Parlament nicht für Mas stimmen.
Ökonomisch starkes Katalonien fühlt sich benachteiligt
Katalonien erwirtschaftet rund einen Fünftel des gesamten spanischen Bruttoinlandproduktes. Die Katalanen beklagen, dass von ihren Steuerleistungen nicht oder zu wenig sie selbst, sondern vornehmlch schwächeren Regionen profitierten.
