Trotz grosser Stimmengewinne der rechten FPÖ hat die rot-grüne Landesregierung in Wien ihre Mehrheit behauptet. FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache verfehlte das Wahlziel, stärkste politische Kraft in der österreichischen Hauptstadt zu werden, überraschend deutlich. Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerkritische Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor einer Überfremdung geschürt.
Bei der Landtagswahl kam die sozialdemokratische SPÖ nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 39,4 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte), die FPÖ kletterte auf 32,3 Prozent (plus 6,5 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 11,1 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte).
Die konservative ÖVP erzielte 9,4 Prozent (minus 4,6 Prozentpunkte). Neu im Landtag sind laut Hochrechnung die erstmals angetretenen liberalen Neos mit 6,2 Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 54 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag.
Die Freiheitlichen hätten Stimmen und Mandate gewonnen, so SRF-Korrespondent Joe Schelbert. «Sie sind einerseits die eigentlichen Sieger dieser Wahl, aber andererseits auch die Verlierer. Strache wollte Bürgermeister und die FPÖ stärkste Partei werden. Das ist nicht gelungen. Sie werden auch keinen Koalitionspartner finden, selbst wenn sich das Resultat noch verändern sollte.»
Stimmungstest in Flüchtlingsfrage
Die Landtagswahl in Wien, bei der 1,3 Millionen Wähler ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen bestimmten, galt in Österreich als grosser Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage. Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ riesige Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt.
Österreich ist ähnlich wie Deutschland stark von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Täglich kommen rund 6000 Migranten über die ungarische Grenze in die Alpenrepublik. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland weiterreisen.
Die rot-grüne Landesregierung verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen toleranten Kurs. Wiens Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl (SPÖ) hatte sich im Wahlkampf als «Anti-Strache» inszeniert – und damit die Wähler in letzter Minute mobilisiert. Der Duell-Charakter sorgte für ein deutliches Plus bei der Wahlbeteiligung. Sie erreichte fast 73 Prozent.
«Die Flüchtlingsfrage war nicht mein Wunschthema», bekannte der in Parteikreisen höchst einflussreiche 65-jährige Häupl. Aber es sei wichtig, Menschen die vor Mord, Terror und Hunger fliehen, zu helfen. Die Botschaft bewahrte die SPÖ vor einem grösseren Debakel. In Umfragen war ihr ein Minus von bis zu zehn Prozentpunkten und ein historisches Tief vorhergesagt worden. Es blieb beim blauen Auge.
