Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Idee in der «Welt am Sonntag» lanciert und damit einiges Aufsehen erregt. Er möchte die israelisch-palästinensische Grenze zum Gazastreifen öffnen und international kontrollieren lassen. Und zwar durch eine Grenzmission der Europäischen Union.
Es kursieren diverse Ideen
Steinmeiers Begründung: «Der Status Quo, das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar.» Die Waffen der Hamas im Gazastreifen dürften nicht eine ständig wiederkehrende Bedrohung für Israel sein. Ausserdem müssten sich die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza verbessern.
Der malaysische Minister Ahmad Zahid Hamidi wiederum fordert den Einsatz einer muslimischen Friedenstruppe der Islamischen Weltorganisation OIC. Und Israels Aussenminister Avigdor Lieberman, ein rechter Hardliner, erwägt eine Verwaltung des Gazastreifens durch die UNO. Dies habe im Kosovo und in Osttimor doch ganz gut funktioniert, sagte er.
Liebermans Vorschlag kommt überraschend, denn Israels Vertrauen in die UNO ist seit langem gering, wie UNO-Botschafter Ron Prosor eben erst deutlich machte. Andauernd und einseitig kritisiere die UNO sein Land, beklagte er.
Wer könnte die Truppen stellen?
All diese Vorstösse zielen in die richtige Richtung. Das Problem ist allerdings die Realisierbarkeit. Denn wer würde solche Blauhelmsoldaten oder Grenztruppen stellen? Für Israel käme eine ausschliesslich aus Vertretern muslimischer Länder gebildete Truppe sicher nicht infrage.
Viele Israelis erachten ohnehin seit langem eher eine Nato-Mitgliedschaft als erstrebenswert und erhoffen sich davon eine stabilisierende Wirkung. Laut Schimon Peres, dem bis vor wenigen Tagen amtierenden israelischen Staatspräsidenten, fühlt man sich jetzt schon als Teil der Nato, ohne Mitglied zu sein.
Einen Beitritt Israels schliesst die Nato jedoch aus: Nur europäische Länder könnten Mitglied werden, sagt der hochrangige Nato-Funktionär James Appathurai. Ohnehin will man in der Allianz keine Länder mit Territorialkonflikten. Was für die Ukraine und Georgien gilt, gilt auch für Israel.
Nun sind EU und UNO gefordert
Nato-Stabilisierungstruppen rund um den Gazastreifen sind derzeit völlig unrealistisch. Und sollen UNO-Blauhelme oder EU-Grenzwächter eine Art Pufferzone schaffen, müssten sie angesichts der Sensibilität und Intensität des Konflikts bestens qualifiziert, grosszügig dotiert und mit einem robusten Mandat ausgestattet sein.
Vorläufig spricht UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erst ganz allgemein von einer engeren Zusammenarbeit zwischen EU- und UNO-Friedenstruppen. Ein konkretes Angebot für den Gaza-Konflikt ist das noch lange nicht.
Vage ist auch die Hilfsofferte der EU-Spitze in Brüssel: «Wir sind bereit, Verhandlungen, vertrauensbildende Massnahmen und den Aufbau aktiv zu unterstützen», heisst es dort. Zurzeit bleibt offen, ob «vertrauensbildende Massnahmen» auch EU-Grenzschützer umfassen könnten.
Wer ein internationales Engagement ausgerechnet in diesem extrem vertrackten Konflikt will, muss noch viel Lobbyarbeit leisten.
