Der Kampf gegen die Steuerflucht verläuft in Frankreich erfolgreicher als erwartet. Premierminister Manuel Valls gab in der Nationalversammlung bekannt, dass im laufenden Jahr bereits 800 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen verbucht worden seien. All dieses Geld sei im Ausland versteckt gewesen.
Budgetierte Einnahmen weit übertroffen
Damit liegen die Zusatzeinnahmen bereits auf dem Niveau, die fürs ganze Jahr 2014 prognostiziert worden waren. Das Finanzministerium rechnet nun mit einer weiteren Milliarde Euro an Einnahmen aus Selbstanzeigen reuiger Steuersünder bis Ende Jahr.
«Das bislang in der Schweiz versteckte und nun zurück geflossene Geld dient dazu, die Steuerlast der Ärmsten zu senken», sagte Finanzminister Michel Sapin in einem TV-Interview. So sollen Haushalte mit sehr tiefem Einkommen künftig gar keine Einkommenssteuer mehr bezahlen.
Die Zeitung «Le Monde» spricht von einem «klugen Schachzug» kurz vor den Wahlen zum Europaparlament. Denn: Wer ist schon dagegen, dass Steuererleichterungen mit dem Geld von Steuersündern finanziert werden?
Finanzminister warnt Steuersünder
Damit die Staatskasse weiter klingelt, heizt Finanzminister Sapin den Steuersündern weiter gehörig ein: Schon in «ein paar Monaten» werde die Schweiz Daten über ausländische Bankkunden liefern, sagte er.
Dieser Zeitplan ist zwar grob übertrieben – es dürfte eher ein paar Jahre dauern, bis es so weit ist. Doch die französischen Steuersünder werden nach dieser Warnung wohl erst recht beim Fiskus Schlange stehen, um ihre Sünden zu beichten.
