- Der Konflikt in Katalonien über die Loslösung der Region von Spanien spitzt sich weiter zu.
- Die Zentralregierung in Madrid will die Kontrolle über die katalanische Polizei übernehmen.
- Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Unklar blieb zunächst, ob Katalonien die Entscheidung überhaupt anfechten kann.
Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu verhindern. Die Regierung in Madrid lehnt dies als verfassungswidrig ab und hat das Verfassungsgericht angerufen, um die Abstimmung in der wirtschaftlich starken Region zu stoppen. Die Richter prüfen den Fall nun.
Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Ausserdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Strassen.
Der Guardia Civil unterstellt
Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei «mangelndes Engagement» vorgeworfen worden. Die Mossos d'Esquadra sind nun nach Angaben des Madrider Innenministeriums ab sofort der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt.
Die Mossos d'Esquadra reagierten unterdessen auf Twitter: «Wir werden weiter wie bisher arbeiten. Wir werden unsere Befugnisse ausüben, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und dem Bürger zu dienen.»
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: «Das Referendum wird nicht stattfinden.»
Referendum soll stattfinden
Vor dem Hotel in Palma, in dem das Treffen der PP stattfand, versammelten sich am Samstagnachmittag Hunderte von Menschen, um für das «Selbstbestimmungsrecht der Katalanen» zu demonstrieren. An der Kundgebung nahmen zahlreiche Politiker linker Parteien teil. Sie kritisierten die «zunehmend repressiven Massnahmen» der Zentralregierung gegen die katalanischen Separatisten.
Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte Bildungsministerin Clara Ponsatí: «Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden.»
