International - Syrien heisst Luftschläge im eigenen Land gut

Für die Luftangriffe in Syrien erhalten die USA Zustimmung von der Regierung Assads. Die Amerikaner stützten sich bei der Aktion auf das Mandat durch die irakische Regierung. Dieses Argument lässt Völkerrechtsprofessor Hans-Joachim Heintze aber nicht gelten.

Die syrische Regierung begrüsst die US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Norden des Landes. Weder syrische Militäreinrichtungen noch Zivilisten seien getroffen worden, sagt der Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar.

Die Nichtregierungsorganisation «Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte» behauptet jedoch, acht Zivilisten seien ums Leben gekommen, darunter drei Kinder.

Das US-Militär hatte Stellungen der Extremisten südwestlich von Dair as-Saur und nordwestlich von Al Ka'im bombardiert, teilte das US-Zentralkommando in Tampa (Florida) mit. Auch im Irak gab es zwei weitere US-Angriffe: nordwestlich der Hauptstadt Bagdad und südöstlich von Erbil.

Schweiz erhöht Opferhilfe

Die Schweiz unterstützt die Opfer des Konflikts in Syrien mit weiteren 20 Millionen Franken. Dies erklärte Bundespräsident Didier Burkhalter am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Seit Ausbruch der Krise 2011 beläuft sich das Gesamtbudget der Schweizer Hilfe auf 105 Millionen Franken, allein im laufenden Jahr sind es 50 Millionen Franken.

Die USA hatten in der Nacht zum Dienstag gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten erstmals ihre Angriffe auf IS vom Irak auf Syrien ausgeweitet.

Nach Angaben von Menschenrechts-Aktivisten wurden dabei 70 IS-Extremisten getötet. Zudem starben bei weiteren US-Angriffen 50 Kämpfer der weitgehend unbekannten Chorasan-Gruppe, die mit dem syrischen Al-Kaida-Ableger verbunden ist.

«Legitim, aber nicht legal»

Zuvor kritisierte der Völkerrechtsprofessor Hans-Joachim Heintze, die Angriffe seien «vielleicht legitim, aber nicht legal.» Ohne die Zustimmung Syriens verstiessen sie gegen das Völkerrecht. «Man darf einen anderen Staat nicht mit Gewalt überziehen, es sei denn, der UNO-Sicherheitsrat beschliesst diese Gewaltanwendung. Das liegt hier aber nicht vor», sagt Heintze von der Universität Bochum.

Die Angriffe in Syrien erfolgten nach US-Angaben auf Wunsch des Iraks.Dieses Argument lässt der Völkerrechtsprofessor nicht gelten. «Selbst wenn man die Regierung Syriens wegen schrecklichen Verbrechen verurteilt, hätte man deren formales Einverständnis zu einer Intervention einholen müssen.»

Das Problem dabei: Offizielle Gespräche mit Präsident Assad würden das syrische Regime aufwerten. Dies wolle man vermeiden, «und schafft einfach Tatsachen – die rechtswidrig sind», sagt Heintze.

Kritik aus Teheran und Moskau

Der Iran hatte zuvor vorsichtige Kritik an den US-Luftangriffen geübt. Ohne UNO-Mandat oder eine offizielle Anfrage der syrischen Regierung habe der Militäreinsatz keine rechtliche Basis, sagte Präsident Hassan Ruhani am Dienstag in New York. Weder verurteilte er die Angriffe gegen den sogenannten Islamischen Staat allerdings explizit, noch hiess er sie gut.

Klarer sprach sich Russland gegen die Luftschläge aus: Sie verletzten Syriens territoriale Hoheit, entsprächen nicht dem Völkerrecht und seien somit rechtswidrig, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Die USA müssten die formelle Zustimmung von Damaskus einholen.

Türkei erwägt Beteiligung an Kampf gegen IS

Auch der türkische Staatspräsident Recep Erdogan äusserte sich zum Kampf gegen den IS. Erstmals schloss er eine militärische Unterstützung seines Landes nicht mehr aus. Vor seiner Rede bei der UNO-Generalversammlung in New York sagte Erdogan, nach seiner Rückkehr in die Türkei werde er mit der Regierung beraten, wie sein Land das internationale Vorgehen gegen die Terrormiliz unterstützen könne.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Unterstützung auch militärischer Art sein könnte, sagte Erdogan: «Es beinhaltet alle Arten, militärisch, politisch, alles.»