International - Tage nach dem Terror: So reagiert die Grande Nation

Ein Land im Ausnahmezustand sucht seinen Weg: Nach den schwersten Anschlägen in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg hat Präsident François Hollande dem Terrorismus den Kampf angesagt. Mit weiteren Luftschlägen in Syrien und ausgeweiteten Hausdurchsuchungen im Inland.

Was bisher bekannt ist

• Bei einer Anschlagsserie am 13. November in Paris töten vermutlich acht Attentäter an insgesamt sechs Orten in Paris zahlreiche Menschen. Die Stätten des Terrors, an denen sich Schiessereien, Entführungen, Massaker und Explosionen ereignen, sind das Stade de France, Cafés und Restaurants an der Rue de la Fontaine-au-Roi, Rue Alibert und Rue Bichat, Rue de Charonne, am Boulevard Voltaire und die Konzerthalle Bataclan.
• Die traurige Bilanz: Mindestens 132 Todesopfer aus 19 Ländern und rund 350 Verletzte.
• Sieben Terroristen sind bei den Anschlägen gestorben. Fünf von ihnen konnten bislang identifiziert werden.
• Es wird befürchtet, dass gleich mehrere Komplizen der Terroristen abgetaucht sein könnten.
• Mit Haftbefehl gesucht wird der 26-jährige Belgier Salah Abdeslam, ein Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris. Ein Drahtzieher könnte der gesuchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Der 28-Jährige, der als meistgesuchter Islamist Belgiens gilt, soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort für den IS gekämpft haben.
• Die Terrormiliz IS hat sich zu den Anschlägen bekannt.
• Die Ermittlungen führen unter anderem nach Belgien, wo mehrere der Pariser Attentäter wohnten. Die belgische Polzei suchte bei Razzien intensiv nach einem flüchtigen Verdächtigen, konnte diesen bisher aber nicht dingfest machen. Gegen weitere zwei Verdächtige leitete die belgische Justiz Ermittlungsverfahren ein.

Die wesentlichen Reaktionen Frankreichs – innenpolitisch

• Präsident François Hollande hat den Ausnahmezustand ausgerufen und sodann bekannt gegeben, dass er diesen um drei Monate verlängern wolle.
• Hollande äusserte sich im Schloss Versailles vor dem Kongress. Nur selten wendet sich das Staatsoberhaupt an beide Kammern des Parlaments.
• Wie vor dem Kongress sagte, will er härtere Gesetze einführen, Strafen verschärfen, die Sicherheitskräfte um 10'000 Stellen aufstocken und in Syrien die Schlagkraft verdreifachen. Dafür zieht er auch eine Änderung der Verfassung in Betracht.
• Die französische Polizei hat seit den Attentaten Dutzende Häuser durchsucht, mindestens 23 Menschen festgenommen und Waffen sichergestellt – unter anderem einen Raketenwerfer.
• Ministerpräsident Manuel Valls warnte vor weiteren Attentaten nicht nur in Frankreich, sondern auch in Europa.

Die wesentlichen Reaktionen Frankreichs – aussenpolitisch

• Die französische Luftwaffe hat in der Nacht neue Angriffe gegen die von der Extremistenmiliz IS kontrollierte Stadt Rakka geflogen.
• Frankreich will nicht im Alleingang gegen den Terror vorgehen, sondern setzt auf Bündnispolitik. Konkret plant Hollande, den UNO-Sicherheitsrat anzurufen, damit der IS gemeinsam bekämpft werden kann.
• Ferner will Frankreich als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beistandsklausel des EU-Vertrages in Anspruch nehmen. In Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages heisst es: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).» Die Mitgliedstaaten haben ihren Beistand bereits zugesagt. Die europäische Hilfe umfasse Unterstützung in Syrien, dem Irak und Afrika, schreibt der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian auf Twitter.
• Der Präsident plant, sich mit globalen Schlüsselfiguren zu beraten, um dem Terror Herr zu werden. Vorgesehen sind unter anderem Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die wesentlichen Reaktionen anderer Länder

• Auch andere Länder reagieren. In Marokko kommt es nach offiziellen Angaben zu einer Festnahme von vier Personen. Auch Deutschland nimmt einen möglichen Terroristen in Haft.
• Die Türkei gibt an, dass sie bereits im Vorfeld vor weinme der mutmasslichen Attentäter gewarnt habe. Aber erst nach den Anschlägen, so Ankara, hätte Frankreich Informationen über diesen angefordert.
• Die Solidarität mit Frankreich ist gross. Verschiedene Länder bekundeten europaweit ihre Solidarität mit einer Schweigeminute und mit diversen anderen Zeichen der Freundschaft. Und ihre Regierungen boten Frankreich konkrete diplomatische und militärische Hilfe an.
• Der US-Aussenminister John Kerry etwa will sich noch am Dienstag mit seinem Amtskollegen Laurent Fabius und mit dem französischen Präsidenten François Hollande treffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.
• Der IS selbst hat reagiert. In einem neuen Video hat die Terrormiliz mit weiteren Anschlägen gedroht, die Europa, aber auch Washington treffen sollen.