US-Einreiseverbot - Trump erwägt «brandneue Order»

Das Wichtigste in Kürze

• Gegen den Entscheid des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen.
• Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden.
• Trumps Stabschef Reince Priebus hielt derweil an der Möglichkeit fest, für eine Durchsetzung des Erlasses bis vor das oberste US-Gericht zu ziehen.
• Schauspieler Richard Gere hat Donald Trump während der Berlinale vorgeworfen, gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Nach der erneuten Schlappe vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot zieht US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu in Betracht. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte sich die Regierung dafür entscheiden, sagte er. Nachgedacht werde über eine «brandneue Order», sagte Trump zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.

Gegen die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das am Donnerstag die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nach eigenen Worten nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen. Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden, sagte er.

«Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch»

Trumps Stabschef Reince Priebus bekräftigte dagegen die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des bisherigen Erlasses bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei möglich. «Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch.» Zusätzlich wolle die Regierung bald weitere Dekrete erlassen, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Der Präsident hat das Einreiseverbot als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt.

Gedankenaustausch vor der Berlinale: Richard Gere bei Kanzlerin Merkel.

Keystone

Scharfe Kritik von Gere

US-Filmstar Richard Gere hat dem amerikanischen Präsidenten unterdessen Hetze gegen Flüchtlinge vorgeworfen. Während den Internationalen Filmfestspielen in Berlin sagte Gere, das «grösste Verbrechen» des US-Präsidenten und rechtspopulistischer Politiker in Europa sei ihre Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Terroristen. Dadurch würden Ängste und Hass geschürt.

«'Flüchtling' war bislang jemand, mit dem wir mitfühlten, um den wir uns kümmerten, dem wir helfen und dem wir Schutz geben wollten», sagte der 67-jährige Gere. Jetzt habe es Trump geschafft, dass die Leute Angst vor Flüchtlingen hätten.