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USA wollen Geld für Nato-Engagement
Aus Tagesschau vom 15.02.2017.
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Nato-Treffen in Brüssel Trump vollzieht Kehrtwende

  • US-Verteidigungsminister James Mattis legt bei seinem ersten Nato-Treffen im Namen von Präsident Trump ein klares Bekenntnis zum Militärbündnis ab.
  • Gleichzeitig halten die USA an der Forderung fest, die europäischen Bündnispartner müssten sich finanziell und militärisch stärker engagieren.
  • Die Drohung von Präsident Trump, andernfalls das US-Engagement in und für Europa zu reduzieren oder gar zu streichen, ist vom Tisch.
  • Die USA investierten in die Nato 2015 rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt nur auf 273 Milliarden Dollar kamen.

Die Erleichterung im Nato-Hauptquartier in Brüssel ist fast mit Händen zu greifen gewesen, als der neue Pentagon-Chef James Mattis bereits in seinen ersten Worten klar machte, dass Donald Trumps Wahlkampf-Aussagen über die Nato heute Makulatur sind.

Vielen Dank für das warme Willkommen in meiner zweiten Heimat.
Autor: James Mattis US-Verteidigungsminister
Mit geschlossenem Mund ernstem Gesicht vor einer US-Flagge am Rednerpult des Nato-Sitzes.
Legende: Pentagon-Chef James Mattis am Nato-Sitz. Reuters

Bekenntnis auch im Namen Trumps

Alle wussten, dass der frühere Viersterne-General persönlich ein Anhänger der Militärallianz Nato ist, denn er stand jahrelang in ihren Diensten.

Doch jetzt hat Mattis betont, dass er mit seinem Bekenntnis zur Nato auch im Namen von US-Präsident Donald Trump spreche:

Das Militärbündnis bleibt das grundlegende Fundament für die USA und die transatlantische Gemeinschaft.
Autor: James Mattis US-Verteidigungsminister

Eine entscheidende Kehrtwende

Noch vor wenigen Wochen klang das aus dem Team um Trump völlig anders. Veraltet und überflüssig sei die Nato, hiess es da. Von einem strategischen Dialog mit Moskau unter Ausklammerung der Nato und der Europäer war die Rede.

Auch davon will man in Washington offenkundig jetzt nichts mehr wissen. Mattis sprach sogar überaus kritisch über die Annexion der Krim durch Russland. «Die Ereignisse von 2014 waren ernüchternd.»

Lächelnd mit erhobenem Holzhämmerchen.
Legende: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet das Treffen in Brüssel. Keystone

Erleichterung bei der Nato

Das war Balsam auf die Seele von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sein Appell, eine starke Nato sei sowohl für Europa als auch für Nordamerika unverzichtbar, fand offenkundig Gehör.

Mehr Geld von Europäern gefordert

Was bleibt, ist die Forderung der USA nach einem stärkeren Engagement der europäischen Nato-Partner. Washington will nicht weiterhin allein die Hauptlast schultern. Doch das hatte auch schon Ex-Präsident Barack Obama während seiner ganzen Amtszeit gefordert – fast exakt in denselben Worten wie jetzt Mattis.

Die Forderung ist berechtigt, was auch Nato-Chef Stoltenberg und die europäischen Verteidigungsminister zugeben.

Die Amerikaner haben Recht: Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer unseren Beitrag leisten und nicht alle Lasten bei den Amerikanern sind.
Autor: Ursula von der Leyen Deutschlands Verteidigungsministerin

Lippenbekenntnisse aus Europa

Bloss lassen einstweilen die meisten der 26 europäischen Nato-Staaten den Worten keine, oder nur bescheidene Taten folgen. Wieviel Druck die Trump-Regierung jetzt aufsetzen wird, ist offen.

Die Drohung, allenfalls das US-Engagement in und für Europa zu reduzieren oder gar zu streichen, ist also vom Tisch. Nach einer amerikanischen Abkehr von der Nato klingt all das nicht.

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