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Bannon muss Platz im nationalen Sicherheitsrat räumen
Aus HeuteMorgen vom 06.04.2017.
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Überraschung im Weissen Haus Trump zieht Berater Bannon aus Sicherheitsrat ab

  • Der strittige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll nicht mehr dem Nationalen Sicherheitsrat der USA angehören.
  • Trump habe das Gremium umorganisiert und Bannon abgezogen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg sowie diverse Medien.
  • In einem aufsehenerregenden Schritt hatte Trump Ende Januar seinen Chefstrategen Bannon in das «Principals Committee», eine Unterabteilung des Rates, berufen.

Der Nationale Sicherheitsrat

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Der Nationale Sicherheitsrat berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium wurde 1947 gegründet. Geleitet wird es vom Präsidenten oder Vizepräsidenten. Zu ständigen Mitgliedern gehören unter anderem die Minister der Ressorts Äusseres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz.

Ende Januar hatte Präsident Donald Trump den Geheimdienstdirektor Dan Coats und den Generalstabschef Joseph Dunford zu nichtständigen Mitgliedern im «Principals Committee» herabgestuft und dafür seinen Chefstrategen Steve Bannon in das wichtige Gremium gehievt. Kritiker sahen darin eine Politisierung des Gremiums zulasten der Fachkompetenz. Seitdem war über die Zukunft Bannons in dem Gremium spekuliert worden.

Es wird vermutet, dass Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster massgeblichen Einfluss auf die Umstrukturierung hatte. Der Drei-Sterne-General war im Februar als Nachfolger von Michael Flynn auf den Posten berufen worden, nachdem dieser wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter gehen musste.

Anders als Flynn oder Bannon hatte McMaster vorher keinerlei Verbindungen zu Trump. Er gilt im Unterschied zu beiden auch nicht als ideologischer Hardliner, sondern verkörpert traditionelle republikanische Standpunkte in der Aussen- und Sicherheitspolitik.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Düggeli

«Steve Bannon bleibt weiterhin ein sehr enger Berater von Präsident Trump. Er wurde lediglich aus dem Nationalen Sicherheitsrat geworfen. Bannon wurde seit langer Zeit kritisiert, auch wegen seinen extremen Ansichten in der Aussenpolitik und in der nationalen Sicherheit, aber auch bezüglich des Islams. Nach US-Medienberichten setzt sich mit dem Rauswurf der neue Chef des Nationalen Sicherheitsrats, General Herbert Raymond McMaster, durch. Er versucht nach den Peinlichkeiten um den vorhergehenden Chef, General Michael Flynn, aufzuräumen und im Sicherheitsrat wieder Ordnung zu bringen.»

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