Das Wichtigste in Kürze
- Der neue US-Präsident unterzeichnet kurz nach der Amtseinführung bereits einen Erlass, der das Ende von «Obamacare» einläuten soll.
- Bestätigt wurden vom US-Senat die Minister für Heimatschutz und Verteidigung .
- Der Filmemacher Michael Moore setzt im Umgang mit Donald Trump auf kreative Kampftechnik: Es brauche eine Armee von Humoristen .
Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Donald Trump Nägel mit Köpfen gemacht. Er leitete erste Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama ein.
Trump unterzeichnete im Oval Office des Weissen Hauses eine Anordnung «zur Erleichterung der Lasten durch Obamacare». Im Kern weist er darin die Behörden an, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, «unerwünschte finanzielle Lasten» für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu «minimieren».
Übergangslösung für «Obamacare»
Und Trumps Sprecher Sean Spicer beeilte sich zu bemerken, dass die Anordnung seines Chefs eine Übergangslösung sei, bis «Obamacare» rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist.
Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Trumps und der Republikaner. Allerdings zögern einige der Konservativen mittlerweile etwas: Sie wollen nicht, dass «Obamacare» abgeschafft wird, ohne gleich ein neues Gesetz zu implementieren. Das könnte ihrem Ansehen schwer schaden, zumal auch viele konservative Wähler Nutzniesser von den finanziellen Zuschüssen sind, die «Obamacare» für Einkommensschwächere gewährt.
Erstmals General als Pentagon-Chef
Wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump bestätigte der Senat zwei Ex-Generäle als erste Kabinettskandidaten der neuen Administration.
Der pensionierte General James Mattis wird definitiv Verteidigungsminister. Nachdem er am Freitag von der Kongresskammer in Washington bestätigt wurde, ist der 66-Jährige der erste Militärangehörige seit mehr als 60 Jahren, der das Pentagon führt. Mattis hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Kriegseinsätzen. Er war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz.
Während seiner Anhörung durch den Senat hatte Mattis vor Versuchen Russlands gewarnt, den Interessen der USA und der Nato-Verbündeten zu schaden. Er liess damit eine deutlich kritischere Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erkennen als Trump selber.
Grünes Licht für Heimatschutzminister
Während Mattis parteiübergreifend viel Zustimmung findet, sind andere Kabinettskandidaten des neuen Präsidenten heftig umstritten. Dies gilt etwa für den designierten Justizminister, den ultrakonservativen Senator Jeff Sessions, oder den für den Posten des Finanzministers vorgesehenen Investor Steven Mnuchin.
Ebenfalls grünes Licht gab der Senat für John Kelly als neuen Chef des Ministeriums für Innere Sicherheit. Der pensionierte US-General war früher Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte. Der 66-Jährige wird damit der erste Nicht-Zivilist, der das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Ministerium leitet. Die Aufgaben der Behörde mit rund 240'000 Mitarbeitern reichen von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr. Auch die Sicherheit des Präsidenten zählt zu seinen Aufgaben.
Aufgeheizte Stimmung
Zuvor hatten die Vorkommnisse rund um die Amtseinführung in Washington für Furore und gespannte Stimmung gesorgt.
Die Polizei setzte unter anderem Tränengas und Knallgranaten ein, um mehrere hundert Demonstranten gegen den neuen US-Präsidenten auseinanderzutreiben. Diese warfen Steine und zerstörten Schaufenster. Mehr als 200 Personen wurden verhaftet und sechs Polizisten verletzt, berichtet SRF-Korrespondent Beat Soltermann.
Populistischer Schlachtruf
Die meisten Trump-Gegner zogen gestern aber friedlich durch Washingtons Innenstadt. Die Stimmung war angespannt. Die Parade vom Kongress zum Weissen Haus fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt – und vor nicht ganz vollen Reihen.
Zuvor hatte Trump seine Antrittsrede gehalten, ein nationalistischer und populistischer Schlachtruf, meint Soltermann. Das Land geeint hat er damit nicht, wie einige Bürger dem SRF-Korrespondenten bestätigten.
Obama gezeigt, wo es langgeht
Eine Trump-Wählerin aus Virginia schwärmt von der Rede: Trump habe Obama gezeigt, wo’s langgeht, könnte man den Zwischenruf ihres Ehemannes etwas gepflegter übersetzen.
Aber auch die Gegner des Präsidenten reden Klartext. «Unsere Bewegung wird stärker, jetzt, da Trump im Amt ist und die Leute realisieren, dass er sie hinters Licht geführt hat», sagt diese Frau aus New York.
Kreative Kampftechnik
Der Filmemacher Michael Moore setzt auf eine kreative Kampftechnik: Es brauche eine Armee von Humoristen, betont er gegenüber SRF-Korrespondent Soltermann. Trumps Haut sei so dünn, diese Armee würde ihm den Job im Weissen Haus vermiesen.
Einige Strassen weiter bietet eine Verkäuferin Souvenirs feil. Die Obama-Shirts fehlen: Sei kein Demokrat und kauf einen Trump-Hut, ruft sie. Die Souvenirhändler haben sich blitzschnell auf den neuen Präsidenten eingestellt – das Geschäft kommt vor der politischen Gesinnung.
