Das Wichtigste in Kürze
- Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten hat Donald Trump mit Taiwans Staatsoberhaupt telefoniert und so Verwerfungen mit China riskiert.
- Trumps Team bestätigt das Telefonat und erklärt: «In ihrem Gespräch haben der gewählte Präsident Trump und Präsidentin Tsai Ing-wen über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen.»
- Weisses Haus distanziert sich von Trumps Vorgehen.
- Peking reagiert gereizt auf den Alleingang von Trump.
- Einladung an umstrittenen philippinischen Staatschef Duterte.
Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten hat Donald Trump mit Taiwans Staatsoberhaupt telefoniert und so Verwerfungen mit China riskiert. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, während Taiwan sich als eigenständige Demokratie begreift.
Weisses Haus distanziert sich
Trumps Team bestätigte das Telefonat und erklärte in einer Stellungnahme: «In ihrem Gespräch haben der gewählte Präsident Trump und Präsidentin Tsai Ing-wen über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen.»
Das Weisse Haus distanzierte sich postwendend vom Vorgehen Trumps. «Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. «Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.»
Trump stellt klar
Der künftige US-Präsident selber twitterte später, dass Taiwans Präsidentin ihn kontaktiert hätte um ihm zu der gewonnen Wahl zu gratulieren. Und ein Sprecher seines Stabes betonte, dass der künftige US-Präsident sich der jahrzehntelangen Gepflogenheiten im Umgang mit Taiwan und China bewusst sei.
Ein früherer Diplomat und Mitorganisator des Telefongespräches fügte hinzu, chinesische Vertreter seien wegen des Schrittes nicht beunruhigt, weil Trump noch nicht im Amt sei.
Peking reagiert gereizt
Peking appellierte an Washington, sich an die Verpflichtung zur Ein-China-Politik zu halten. «Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmässige Regierung, um China zu vertreten. Das ist eine von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannte Tatsache», betonte Aussenministeriums-Sprecher Geng Shuang.
Das Ein-China-Prinzip sei die politische Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Die USA müssten die Taiwan-Frage sorgfältig behandeln, um unnötige Störungen der beiderseitigen Beziehungen zu vermeiden.
Washington hatte 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und Peking als einzige Regierung Chinas anerkannt – zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.
Spannungen verschärft
Wegen des Drucks aus der Volksrepublik China haben nur wenige Länder Taiwan als souveränen Staat anerkannt. Auch die Schweiz unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Der Inselstaat hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China abgespalten.
Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.
China ist Taiwans grösster Handelspartner. Umgekehrt ist die Insel einer der grössten Investoren in der Volksrepublik. Mit der Wahl der peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans in diesem Jahr haben sich die Spannungen zusätzlich verschärft.
Umstrittenen philippinischem Staatschef eingeladen
Auch mit dem philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte hatte der künftige US-Präsident jetzt Kontakt aufgenommen und ihn zu einem Besuch nach Washington eingeladen. Am Telefon hätten sich die beiden «angenehm und lebhaft» unterhalten, wie ein Berater Dutertes betonte. Bei dem Gespräch, das dem Angaben zufolge etwas mehr als sieben Minuten dauerte, soll es zu der Einladung für das kommende Jahr gekommen sein.
Duterte hatte die USA vor der Präsidentenwahl wiederholt kritisiert und mehrfach angekündigt, sein Land von dem einst engsten Verbündeten «trennen zu wollen. Erst im Oktober bei seinem Staatsbesuch in Japan hatte er erneut den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem südostasiatischen Inselstaat gefordert. Den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama beschimpfte er einmal als «Hurensohn».
