International - Türkische Präsidentengarde wird aufgelöst

Die Präsidentengarde werde nicht mehr gebraucht, erklärte der türkische Regierungschef Binali Yildirim. Gegen 300 der rund 2500 Mitglieder der Elitetruppe gilt ein Haftbefehl.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Das sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Samstagabend dem Sender A Haber. Am Freitag war mitgeteilt worden, dass Haftbefehl gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen wurde.

Mehr als jeder zehnte Gardist in Haft

«Es wird keine Präsidentengarde mehr geben, sie hat keinen Zweck, es gibt keinen Bedarf», begründete Yildirim den Schritt. Nach Informationen des TV-Senders CNN-Türk wurden bereits 283 Mitglieder der Elitetruppe festgenommen. Sie hat insgesamt bis zu 2500 Mitglieder.

Teile der Armee hatten vor gut einer Woche einen Putschversuch gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestartet, der schnell niedergeschlagen wurde.

Über 20'000 Lehrer dürfen nicht unterrichten

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand, so dass Erdogan per Dekret unter Umgehung des Parlaments regieren kann. 37'500 Polizisten und zivile Angestellte wurden seither entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21'000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen.

Stimmentzug im Europarat

Die Institution soll der Türkei das Stimmrecht entziehen, fordert Nationalrat und Präsident der Schweizer Delegation im Europarat Alfred Heer (SVP). Was in der Türkei geschehe, habe mit Demokratie nichts zu tun. Die Regierung in Ankara beschneide die Medienfreiheit und lasse Tausende verhaften, so Heer.

Ziel ist es nach den Worten Erdogans, gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Erdogan macht den in den USA lebenden Fetullah Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte verantwortlich, was dieser bestreitet. Mehr als 260 Menschen wurden beim Putschversuch getötet.

Die Behörden hätten einen wichtigen Berater Gülens festgenommen, teilte das Präsidialamt am Samstagabend mit. Halis Hanci, der als rechte Hand des

Geistlichen agiere, sei zwei Tage vor dem Putschversuch in die Türkei eingereist.

Prokurdische HDP demonstriert in Istanbul

Tausende prokurdische Demonstranten haben am Samstag in Istanbul sowohl gegen den Putschversuch als auch gegen die Reaktion von Staatschef Erdogan protestiert. Auf einem Spruchband stand «Nein zum Putsch, Demokratie sofort».

Demirtas fürchtet Willkür wegen des Ausnahmezustands im Land.

Keystone

Zu der Kundgebung hatte die wichtigste prokurdische Partei in der Türkei, die HDP, aufgerufen. Deren Chef, Selahattin Demirtas, kritisierte Erdogans Entscheidung, die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams auf 30 Tage auszudehnen.

«Gegen den Putsch zu kämpfen ist richtig. Aber die Massnahmen, die Sie ergriffen haben, werden den Weg für mehr Ungerechtigkeiten ebnen», sagte Demirtas an die Adresse der Regierung. Der Parteichef rief dazu auf, sich von «Wut, Hass und Polarisierung» zu distanzieren. «Die Gesellschaft erwartet von uns Frieden.»