Donald Trumps Terminkalender ist voll, und das nicht nur, weil der Präsidentschaftskandidat Wahlveranstaltungen wahrnehmen, sondern auch, weil Trump vier verschiedene Strafprozesse bestreiten muss. Den Auftakt machen die Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Prozess 1: Die Schweigegeldzahlung an Pornostar Stormy Daniels
Es ist wohl die am wenigsten spektakuläre Anklage der vier Fälle. Alvin Bragg, Bezirksstaatsanwalt in New York, wirft Trump vor, eine Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels nicht korrekt verbucht zu haben.
Mit der Überweisung von 130'000 US-Dollar hat sich der ehemalige Anwalt von Trump, Michael Cohen, in dessen Namen Daniels Schweigen erkauft. Sie wollten nicht, dass eine mutmassliche Affäre während der Präsidentschaftskampagne 2016 publik wird. Die Schweigegeldzahlung per se ist nicht illegal, aber Trump wird vorgeworfen, die Zahlungen unrechtmässig verbucht und auf illegale Weise verschleiert zu haben.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatte Merchan jedoch abgelehnt.
In dem Schweigegeldprozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Prozess 2: Die Geheimdokumente in Mar-a-Lago
Im August 2022 durchsuchen Mitarbeitende des FBI die Villa Mar-a-Lago von Donald Trump und finden kistenweise streng geheime Dokumente, die eigentlich ins Nationalarchiv gehören. Dem ehemaligen Präsidenten wird vorgeworfen, gegen Ende seiner Präsidentschaft zahlreiche Dokumente aus dem Weissen Haus mit nach Florida genommen und dort vor der Justiz versteckt zu haben.
Sonderermittler Jack Smith erhob deswegen die erste bundesrechtliche Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten. Er wirft Trump vor, gegen den Espionage Act verstossen zu haben. Der Prozess soll im Juli beginnen. Die zuständige Richterin hat bereits angedeutet, dass dies aber eher unrealistisch sei. Trumps Anwälte haben den 12. August als Alternativtermin vorgeschlagen.
Prozess 3: Versuchte Wahlmanipulation in Georgia
Als Trump bei den vergangenen Wahlen 2020 gegen Joe Biden verlor, hatte er Mühe, das Resultat zu akzeptieren. So hatte er Georgias Wahlleiter Brad Raffensberger in einem Telefonat mutmasslich aufgefordert, 11'780 Wählerstimmen, die für seinen Sieg nötig gewesen wären, «zu finden».
Die leitende Staatsanwältin Fani Willis wirft Trump vor, dass er versucht habe, das Wahlergebnis in Georgia umzustossen. Er soll mit 18 weiteren Mitangeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, die unter anderem lokale Wahlhelfer unter Druck setzte. Der Termin für den Prozessbeginn ist noch offen.
Prozess 4: Wahlverschwörung und Sturm aufs Kapitol
Die Bilder dürften den meisten noch gut in Erinnerung sein: Am 6. Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger das Kapitol in Washington. Sonderermittler Jack Smith wirft Trump vor, bei der Stürmung eine entscheidende Rolle gespielt zu haben. So wird der Ex-Präsident der Verschwörung zum Betrug der USA und der Behinderung eines amtlichen Vorgangs beschuldigt. Insgesamt umfasst die Anklage vier Punkte.
Eigentlich hätte dieser Prozess, der politisch der wichtigste ist, am 3. März 2024 beginnen sollen. Allerdings wurde er auf Eis gelegt, weil der oberste Gerichtshof erst noch über die absolute Immunität Trumps beraten muss. Es bleibt abzuwarten, ob Trump vor der Strafverfolgung geschützt ist. Trumps Anwälte hatten den Entscheid eines Bundesberufungsgerichts, wonach das Präsidentenamt nicht dazu führe, dass Amtsträger für alle Zeit über dem Gesetz stehen, an den Supreme Court weitergezogen.
Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
