International - USA verfügen wieder über ordentliches Budget

Wie zuvor schon das Repräsentantenhaus hat auch der amerikanische Senat das Ausgabengesetz für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Es geht um 1,1 Billionen Dollar.

Republikaner und Demokraten in den USA haben sich darauf geeinigt, wie der Staat sein Geld ausgeben soll.

Keystone

Das Budget der USA für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Kurz vor dem Auslaufen des Übergangsbudgets stimmten im Senat 72 Parlamentarier für das Ausgabengesetz, 26 dagegen.

Damit sind die Ausgaben der Regierung für das bis Oktober laufende Haushaltsjahr gesichert. Zudem wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte in Zwangsferien geschickt wurden.

Verteidigungsministerium profitiert

Das mehr als 1580 Seiten umfassende Ausgabengesetz legt konkrete Ausgaben des Staates fest. Darin ist detailliert geregelt, wie die Mittel für 2014 auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden.

Vor allem das Pentagon profitiert nun und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar. Auch für gewisse Bildungs- und Sozialprogramme ist wieder mehr Geld vorhanden.

Generell werden im Gesetz die seit vergangenem Frühling geltenden, globalen Budgetkürzungen quer durch alle Verwaltungsbereiche abgeschwächt.