Wie die Beziehungen zur EU weiterentwickeln? Das ist eine der heikelsten politischen Fragen in Bundesbern. Am nächsten Mittwoch will der Bundesrat das bisherige Verhandlungsergebnis der Schweizer Unterhändler mit der EU diskutieren.
Nun zeigen Recherchen von SRF, dass auf den letzten Verhandlungsmetern ein neues Problem auftaucht: Die EU stört sich an höheren Unigebühren für Studierende aus dem EU-Raum und verlangt die volle Freizügigkeit für Studenten. Sonst will die EU keine weiteren Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit machen.
Über 30’000 Studierende aus dem EU-Raum verfolgen die Vorlesungen an den Schweizer Unis. Das sind etwa 18 Prozent der Studenten. An den meisten Hochschulen zahlen sie nicht mehr Gebühren als Schweizerinnen und Schweizer. Eine Ausnahme ist etwa die Universität St. Gallen, die bereits höhere Gebühren für ausländische Studentinnen und Studenten kennt.
Nun wollen aber auch die ETH Zürich und die EPFL in Lausanne die Gebühren erhöhen. Ausländische Studierende sollen ab dem Herbstsemester 2025 dreimal mehr als Schweizerinnen und Schweizer bezahlen. Damit reagiert der ETH-Rat auf den Druck aus Bundesbern: Eine Mehrheit im Parlament verlangt höhere Gebühren für Studierende aus dem Ausland.
An höheren Unigebühren stört man sich aber in der EU-Zentrale in Brüssel. Wie Recherchen von SRF zeigen, verlangt die EU von der Schweiz die volle Studenten-Freizügigkeit. Bei den laufenden Verhandlungen über die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge verknüpft die EU das Thema der Studierenden nun sogar mit der gesamten Personenfreizügigkeit.
Der ETH-Rat wollte sich auf Anfrage von SRF nicht zu den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU äussern. Beim Verband der Schweizer Hochschulen, Swissuniversities, heisst es, es handle sich um noch laufende Verfahren.
Die Berner Bildungspolitikerin und Ständerätin Flavia Wasserfallen (SP/BE) fand höhere Gebühren für Studenten aus dem Ausland von Anfang an keine gute Idee. «Wenn die ETH weltweit an der Spitze sein möchte, dann braucht sie auch ausländische Talente», meint Wasserfallen. «Diese Talente sollen kommen, weil sie gut sind, und nicht, weil sie ein grosses Portemonnaie haben».
Für SVP-Aussenpolitiker und Parteileitungsmitglied Franz Grüter (LU) sind die neuen Forderungen der EU hingegen inakzeptabel. Er lehnt neue bilaterale Verträge mit der EU generell ab. «Das Parlament hat vor kurzem entschieden, dass für ausländische Studierende die Gebühren erhöht werden», hält Grüter fest. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU dies ändern möchte. «Ich staune, dass der Bundesrat hier nicht konsequent sagt, das akzeptieren wir nicht», kritisiert Grüter.
Die Haltung des Bundesrates ist bisher allerdings nicht bekannt. Womöglich wird die Landesregierung am kommenden Mittwoch auch das Problem der EU-Studierenden vertieft diskutieren.
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