International - Waffenruhe gebrochen – Kiew warnt Separatisten

Die Feuerpause in der Ostukraine hält offenbar nicht. Die Ukraine beschuldigt die Separatisten, durch die Angriffe den Friedensplan zu gefährden.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe ist es in der Ostukraine wieder zu Kämpfen gekommen. Im Zentrum stand dabei der strategisch wichtige Flughafen in der Nähe von Donezk. Dennoch wollte die Donezker Stadtverwaltung nicht von «aktiven Kämpfen» sprechen.

Die ukrainische «Anti-Terror-Operation» teilte mit, sie habe einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen abgewehrt. Laut dem Sicherheitsrat in Kiew wurde ein Soldat getötet. Anwohner des Flughafengeländes machten allerdings vor allem Regierungstruppen für die Gewalt verantwortlich. Diese hätten Donezk von Stellungen ausserhalb der Stadt beschossen.

Waffenruhe nur «zur Kenntnis genommen»?

Nach den Kämpfen hat die ukrainische Regierung die prorussischen Separatisten beschuldigt, die Waffenruhe zu missachten und so den Friedensprozess zu gefährden. «Die terroristischen Angriffe bedrohen die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten», sagte ein Militärsprecher. Der Sprecher verwies auch auf Äusserungen eines Rebellenvertreters, die Zweifel an der Verbindlichkeit Vereinbarung aufkommen lassen. Diese war von beiden Konfliktparteien unterzeichnet worden.

Nato-Manöver

Die Nato und die Ukraine beginnen in der Ukraine ein grosses Manöver mit rund 1300 Soldaten. Russland sieht darin eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

Der Parlamentssprecher der «Volksrepublik Donezk» sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die selbsternannten Regierungschefs der «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij, hätten nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen. Durch ihre Unterschrift hätten sie lediglich dokumentiert, die Vereinbarung «zur Kenntnis genommen zu haben».

Drohnen zur Überwachung

In Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko derweil beschlossen, zur Überwachung der Waffenruhe den Einsatz von Drohnen zu erlauben. Das teilte Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, mit.

Burkhalter sagte demnach, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrösserung des Beobachterteams im Konfliktgebiet.

Kiew spricht von Waffenlieferungen

Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium haben mehrere Nato-Staaten mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.