Seit Mittwoch läuft das erste geldpolitische Treffen der Europäischen Zentralbank (EZB) im neuen Jahr. Und dieses hat es in sich. Heute Nachmittag verkündet die Notenbank, wie viel Geld sie in den Markt pumpen wird.
Zinsen drücken
Erwartet wird ein breit angelegter Aufkauf von Euro-Staatsanleihen, im Fachjargon «quantitative Lockerung» (QE) genannt: Durch die Anleihekäufe vor allem bei Banken bringt die EZB frisches Geld in Umlauf. Damit will sie die langfristigen Zinsen im Euro-Raum drücken. Als Konsequenz sollen Anleger wieder mehr investieren und Banken mehr Kredite vergeben. Schon seit Jahren treibt das Geld der Zentralbanken weltweit die Aktienmärkte an.
Draghis Kalkül hinter dieser ultralockeren Geldpolitik nach dem Vorbild der USA ist, die Konjunktur anzukurbeln und eine Deflation zu verhindern, also ein gefährlicher Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen.
50 Milliarden pro Monat
Über die Details des erwarteten Programms ist unter den Euro-Notenbankern bis zuletzt heftig gerungen worden. Ein Streitpunkt ist insbesondere die Frage, ob alle Staatsanleihen von der EZB gekauft werden, oder ob auch die Zentralbanken der Euro-Länder auf eigenes Risiko Titel erwerben sollen.
Über das Volumen wird noch spekuliert. Die Märkte waren in den vergangenen Wochen von einem jährlichen Volumen von etwa 500 Milliarden Euro ausgegangen. In den letzten Tagen waren die Erwartungen allerdings bis auf 1000 Milliarden Euro geklettert. Entsprechend abwartend ist die Stimmung an den Finanzmärkten.
Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg könnte die EZB monatlich 50 Milliarden in die Märkte pumpen – ab März bis Ende 2016. Dies sehe ein Vorschlag des EZB-Direktoriums vor, der dem geldpolitischen Rat vorgelegt werden solle.
Haftung bis zur Landesgrenze?
Neben dem Volumen ist auch die genaue Ausgestaltung der Anleihekäufe bisher unklar. Ein Streitpunkt ist die Haftung. Gerade Deutschland will nur begrenzt Risiken übernehmen.
Medienberichte deuten daraufhin, dass vor allem die nationalen Notenbanken die Anleihen ihres Landes kaufen. Damit würde die Haftung an den Landesgrenzen Halt machen. Experten kritisieren diese Renationalisierung der Notenbankpolitik mit dem Argument, dies höhle die europäischen Währungsunion von innen aus.
Weil viele technische Dinge noch geklärt werden müssen, könnte Draghi laut Experten womöglich nur einen grundsätzlichen Beschluss präsentieren. Die Details würden dann bis zur darauffolgenden Ratssitzung am 5. März in Zypern ausgearbeitet.
