International - «Wir haben nicht nichts erreicht»

Schon lange hat kein US-Präsident mehr derart auf Multilateralimus und damit auf die UNO gesetzt wie Barack Obama. Es ist daher passend, dass Obama seine weltpolitische Abschiedsrede in der UNO-Generaldebatte hielt. Er zeigte sich durchaus stolz auf das Erreichte, wirkte aber auch besorgt.

Barack Obama wollte mit seiner letzten Rede vor der UNO Mut machen. Doch so richtig gelang ihm das nicht. Zu wenig überzeugt wirkte er. Zu einem Abschied mit Fanfaren reichte es also nicht, obschon der amerikanische Präsident am Ende langen Applaus erhielt.

Positives zuerst

Es gibt einiges, auf das Obama persönlich stolz ist. Auch wenn er stets von «wir» sprach und dabei mal die USA und ein andermal die Weltgemeinschaft meinte. Zweifellos gehört das UNO-Klimaabkommen dazu, aber ebenso das Atomabkommen mit dem Iran.

Hartnäckige, entschlossene Diplomatie hätten da zum Erfolg geführt. Genauso wie bei der Normalisierung des US-Verhältnisses zu Kuba, beim Ende der Selbstisolierung Burmas und bei der Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Kolumbien.

Es sei auch gelungen, die Welt aus der tiefsten Finanzkrise der Neuzeit wieder auf den Weg zu Wachstum zu bringen. Auch das erfüllt Obama mit Genugtuung. Fast etwas trotzig schloss Obama diese lange Aufzählung von Erfolgen mit den Worten: «Das ist doch nicht nichts.»

Es könnte viel besser laufen

Gleichzeitig stand da aber ein zutiefst besorgter US-Präsident vor dem Publikum aus Staatschefs, Ministerpräsidenten und Ministern. Ein Politiker, der sich fast ein wenig wundert, warum so vieles nicht gut läuft in der Welt. In einer Welt, die doch wohlhabender und in vielen Teilen auch friedlicher sei als je zuvor.

Trotzdem seien die Menschen verunsichert und viele gar pessimistisch. Trotzdem kochten in jüngster Zeit Spannungen zwischen Regierungen enorm schnell hoch. Sein Eindruck: Regieren sei eindeutig schwieriger geworden.

Über soziale Netzwerke würden Lügen, Hass und Unsinn verbreitet – was leider grossen Widerhall finde. Auch foutierten sich mächtige Staaten zunehmend um ihre internationalen Verpflichtungen. Zwar nannte Obama Russland und China nicht beim Namen, aber natürlich meinte er sie.

Die Welt macht sich selber Schwierigkeiten.

Für den bald abtretenden US-Präsidenten ist es ein Paradox: «Wir leben in einer objektiv besseren Welt, die sich eigentlich ohne Not selber Schwierigkeiten macht, in einer Welt, in der sich manche Gräben immer weiter auftun.»

Kein Wunder also, dass Obama seinen Schlussauftritt auf der Weltbühne nicht für eine letzte, grosse internationale Initiative nutzte: Nicht im israelisch-palästinensischen Konflikt, nicht in Syrien, nicht im Antiterrorkampf. Er stellte auch keinen grossen Plan vor, um das Verhältnis Washingtons zu Peking oder Moskau zu kitten.

Offenkundig hält er auf sämtlichen Terrains die Voraussetzungen, irgendetwas zu erreichen, für nicht gegeben.

Schneider-Ammann: Starke UNO «notwendiger denn je»

Einige Stunden nach Barack Obama trat Johann Schneider-Ammann in New York ans Rednerpult. Der Bundespräsident lobte das Pariser Klimaschutzabkommen, für das es noch Ratifizierungen in 26 Ländern bedarf. Ferner betonte er die Bedeutung einer gesunden Weltwirtschaft als Mittel gegen Extremismus und Terrorismus. Zentral dabei seien der Zugang zur Bildung für Jugendliche sowie das Aufzeigen der Wege in den Arbeitsmarkt. Unter dem Strich sei für die anstehenden globalen Herausforderungen eine starke UNO «notwendiger denn je». Schneider-Ammanns Kollege Didier Burkhalter umriss vor den Medien in New York den Kern seiner Botschaft an die UNO mit den Worten «Frieden und Sicherheit durch Prävention».