Solothurner Wahlen 2017 - Alles nur warme Luft? Das versprechen die Solothurner Parteien

Braucht es die Umfahrung Klus? Ist der Lehrplan 21 gut? Wer gewinnt, wer verliert? Hören Sie hier die Interviews mit den Solothurner Parteipräsidenten, und die Einschätzungen von SRF zu den Wahlchancen der Parteien (ganz unten).

• FDP – Mehrere Bisherige fehlen

  Die FDP hat 26 von 100 Kantonsratssitzen und holte 2013 am meisten Wähleranteile. Nun möchte sie ein bis fünf Sitze dazu gewinnen, sagt Parteipräsident Christian Scheuermeyer (Interview). Keine einfache Aufgabe, denn fünf bekannte Köpfe treten nicht mehr an, unter anderem der langjährige ehemalige Oltner Stadtpräsident Ernst Zingg. Dafür konnte die FDP beispielsweise den Chef des bekannten Medizinaltechnik-Unternehmens Ypsomed, Simon Michel, für die Kantonsratswahlen gewinnen. Ob die Solothurner FDP zusätzliche Sitze holt, ist fraglich. Im Nachbarkanton Aargau gelang ihr dies 2016 nicht.

• CVP – Die Mitte der Mitte

  Die CVP ist mit 22 Sitzen die zweitgrösste Partei im 100-köpfigen Parlament (nach der FDP). Zudem hat sie die Kleinparteien BDP, GLP und EVP um sich gescharrt und bildet mit ihnen die Mitte-Fraktion - die grösste Fraktion im Solothurner Kantonsrat. Das Ziel ist gemäss Parteipräsidentin Sandra Kolly (Interview), die 22 Sitze mindestens zu halten. Vorteil: Von den 22 Kantonsräten treten 21 nochmals an. Nachteil: In allen Kantonen, in denen 2016 gewählt wurde, hat die CVP im Parlament eingebüsst. Die Mitte hat derzeit Mühe, sich zwischen den lauten Polen rechts und links Gehör zu verschaffen.

• SP – Mit Telefon-Marketing zum Ziel

  Die Solothurner Sozialdemokraten haben – wie die SVP – 19 Sitze im Kantonsrat. Bei den Wahlen möchte die SP gemäss Parteipräsidentin Franziska Roth (Interview) mindestens drei Sitze dazu gewinnen. Bis auf zwei treten alle bisherigen Kantonsräte wieder an. Im Wahlkampf setzt die Partei besonders auf Telefon-Marketing: SP-Mitglieder versuchen Bekannte, Verwandte und Sympathisanten per Telefon von der SP zu überzeugen. Das tat im Herbst auch die Aargauer SP. Diese gewann später fünf Sitze dazu. Ob ein ähnlicher Exploit im Kanton Solothurn möglich ist, ist fraglich.

• SVP – Die Oppositionspartei will wachsen

  Die SVP will ihre Sitzzahl von derzeit 19 auf mindestens 23 erhöhen, sagt Parteipräsident Silvio Jeker (Interview). Wenn sie es schafft, den Schwung der Nationalratswahlen 2015 mitzunehmen, könnte dies realistisch sein. Damals steigerte die SVP im Kanton Solothurn ihren Wähleranteil um 4,5 Prozentpunkte. Im Kantonsrat sieht sich die SVP, die nicht in der Regierung vertreten ist, als Oppositionspartei. Sie habe eine «panzerbrechende Wirkung», schreibt sie auf ihrer Homepage. Dadurch tritt sie jedoch häufig als Einzelkämpferin auf, und erhält wenig Unterstützung von anderen Parteien.

• Grüne – Die heimliche «Volks-Partei»

  Die Grünen haben zwar nur sieben Sitze im Solothurner Kantonsrat, es treten aber alle bisherigen Kandidaten wieder an. Die vier Männer und drei Frauen treten im Rat gleichermassen in Erscheinung und sind alle in Kommissionen aktiv, «Hinterbänkler» gibt es keine. Die Solothurner Grünen möchten bei den Wahlen gemäss Parteipräsident Felix Wettstein (Interview) ein bis zwei weitere Sitze holen. Das ist sehr ambitioniert, aber nicht unmöglich: Die Grünen haben mit ihren Parolen bei kantonalen Abstimmungen (2013-2016) bis auf ein Mal immer den Nerv des Stimmvolks getroffen.

• GLP – Fraktionsstärke als ambitioniertes Ziel

  Die Grünliberalen besetzen derzeit 4 von 100 Sitzen im Kantonsrat. Sie sind Teil der Mittefraktion CVP/EVP/GLP/BDP. Mit 5 Sitzen könnte die GLP eine eigene Fraktion bilden, deshalb möchte sie unbedingt einen Sitz dazugewinnen. «Wir sind die einzige Partei, die Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut bringt», sagt GLP-Präsident Georg Aemissegger (Interview) selbstbewusst. Die Zeichen für die Grünliberalen stehen allerdings schlecht, bei Wahlen in anderen Kantonen haben sie vielerorts Wähleranteile verloren.

• BDP – Es geht um Sein oder Nichtsein

  Für die BDP ist die Kantonsratswahl 2017 eine Schicksalswahl, es geht um ihre Existenz. In anderen Kantonen, unter anderem auch 2016 im Aargau, musste die BDP grosse Verluste einstecken. Trotzdem gibt sich die Solothurner BDP kampfeslustig und motiviert. Im Vorfeld der Wahlen hat sie ihren Vorstand erweitert und verjüngt. Die BDP tritt in drei Amteien an – in einer Listenverbindung mit CVP, GLP und EVP. Im Kantonsrat sieht die BDP ihre Rolle als Brückenbauerin zwischen den grossen Parteien, sagt Parteipräsident Markus Dietschi (Interview).

• EVP – Krise überwunden?

  Mit gerade mal einem Sitz im Kantonsrat ist die EVP die kleinste Partei im Parlament. EVP-Mann René Steiner (Interview) gibt immer wieder Vorstösse ein, und von 2013 bis 2016 wurden drei seiner Aufträge vom Parlament erheblich erklärt. Die EVP möchte Steiners Sitz halten und einen zweiten ergattern. Ob das klappt, ist schwierig zu sagen: 2015 steckte die Solothurner EVP in einer tiefen Krise – und war ohne Parteiführung. Diese Krise habe der Partei aber gut getan und sie gestärkt, heisst es nun bei der EVP des Kantons Solothurn.

• EDU – Christen-Partei jenseits von Rechts und Links

  Die Solothurner EDU ist eine Mini-Partei. Nach ihrer Neugründung 2008 kam sie bei den Kantonsratswahlen auf 0,3 und 0,4 Prozent Wähleranteil. Für einen Sitz im Parlament hat es bislang nicht gereicht. Das Ziel sei, bekannter zu werden, sagt Präsident Eduard Winistörfer (Interview). Die EDU richtet sich nach der Bibel und dem Wort Gottes. Sie lässt sich nicht in ein Links-Rechts-Schema pressen. Mit den Linken ist sie gegen die Unternehmenssteuerreform, mit den Rechten gegen die erleichterte Einbürgerung. In der einzigen Amtei, in der die EDU antritt (Olten-Gösgen), ist sie eine Listenverbindung mit der SVP eingegangen.

Wer hat die besten Karten?

Diese Rechnung geht nicht auf: Sämtliche Solothurner Parteien wollen bei den Wahlen ihre Parlamentssitze behalten und manche sogar weitere dazugewinnen. Wer hat wirklich die besten Chancen? Und wie sieht die Leistungsbilanz der Parteien in den letzten vier Jahren aus? Hier die Einschätzungen der SRF-Regionalredaktoren: