Seit Sonntag weiss Finanzdirektor Roland Brogli, dass das Aargauer Volk nur zum Teil hinter den Sparbemühungen seiner Regierung steht. 15 Massnahmen im Umfang von 17 Millionen Franken wurden am Sonntag vom Stimmvolk mit 56 Prozent Nein-Anteil deutlich verworfen.
«Wir hatten viele Sitzungen in dieser Woche, aber keine Krisensitzung», erklärt CVP-Finanzdirektor Brogli am Freitag im Gespräch mit SRF. «Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung gemacht.»
Überraschende Entscheidungen führen zu Geldnot
Nicht nur die fehlenden 17 Millionen nach der Abstimmung am Sonntag bereiten ihm Kopfzerbrechen, viele weitere Faktoren kommen dazu.
Eventuell schüttet die Nationalbank kein Geld aus, vielleicht sinken die Steuereinnahmen durch die Frankenstärke, dazu könnte es auch weniger Geld aus dem Finanzausgleich geben.
Alles Annahmen. Muss man denn wirklich so schwarz malen? Roland Brogli meint dazu: «Es hat natürlich entscheidende Veränderungen gegeben Anfang Jahr, zum Beispiel die Aufhebung des Euro-Mindestkurs. Diese Entwicklungen verlangen nun halt nach einschneidenden Massnahmen, die auch weh tun.»
Steuern runter, Steuern rauf: Für Brogli normal
Seit zehn Jahren schreibt der Aargau schwarze Zahlen. Erst in der Rechnung 2014 gab es ein Defizit von gut 65 Millionen Franken. In den letzten Jahren senkten Regierung und Parlamentsmehrheit deshalb sogar die Steuern. War das aus heutiger Sicht nicht ein Fehler? «Wir haben ganz gezielt einzelne Gruppen entlastet, Familien, Unternehmen, tiefe und hohe Einkommen. Diese Senkungen wurden alle vom Volk angenommen», erklärt sich Roland Brogli.
«Man muss einfach bereit sein, mit den Steuern auch wieder rauf zu gehen, wenn es halt nicht mehr so gut läuft.»
Gleichzeitig betont er aber, dass nun auch Steuererhöhungen kein Tabu sein dürfen: «Man muss einfach bereit sein, mit den Steuern auch wieder rauf zu gehen, wenn es halt nicht mehr so gut läuft.» Zum Beispiel habe der Kanton den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt, weil man mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten habe. «Wenn das nun wieder ändert, dann müssen wir halt mit dem Steuerfuss diese fünf Prozente wieder rauf.»
Personalabbau in der Verwaltung kein Tabu
Finanzdirektor Roland Brogli will aber explizit auch weitere Sparmassnahmen prüfen. So ist für ihn auch ein Personalabbau in der Verwaltung kein Tabu. «In dieser Situation muss man auch zu ausserordentlichen Massnahmen bereit sein.» Brogli betont allerdings: «Wenn man Personal abbaut, dann muss man auch auf gewisse Leistungen dieses Personals verzichten können.»
Eine Alternative sieht Brogli darin, dass man zum Beispiel Ferien verkürzt oder Löhne nach unten korrigiert. Aber auch hier stellt Brogli klar, dass der Spielraum begrenzt sei. «Unser Personal hat schon diverse Nullrunden hinter sich. Wir haben bereits heute eine sehr schlanke Verwaltung.»
Das ist die natürliche Reaktion in der Politik, das nervt mich nicht.
Finanzdirektor Roland Brogli will nun also Ausgaben und Einnahmen im Staate Aargau genau überprüfen. Dabei steht er unter enormem politischen Druck: Linke Parteien wollen partout nicht noch mehr sparen, die Bürgerlichen wollen keine höheren Steuern. Brogli nimmt es gelassen: «Die einen sind immer dafür und die anderen dagegen, das ist die natürliche Reaktion in der Politik, das nervt mich nicht.»
Der CVP-Mann will nun mit allen Parteien und Verbänden nach Lösungen suchen. Dabei drängt die Zeit: Der Finanzplan muss im August stehen. Und in diesem Finanzplan sollen weitere Sparmassnahmen bereits enthalten sein.
