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Basel Baselland Basler Bürgerliche: Parkplätze waren das falsche Wahlkampfthema

Parteistrategen der Bürgerlichen geben sich nach der Wahlniederlage in Basel-Stadt selbstkritisch: Sie würden mit ihren Themen die urbanen Wählerinnen und Wähler zu wenig ansprechen. Das gelte aber nicht nur für Basel, sondern für alle Schweizer Städte.

Am Sonntag beurteilten die Basler Bürgerlichen ihr Resultat bei den Regierungsratswahlen noch in erster Linie positiv. Sie waren erleichtert, dass Baschi Dürr (FDP) wenigstens seinen Sitz retten konnte. Und sie waren froh, dass Lorenz Nägelin (SVP) besser abschnitt, als man im eigenen Lager befürchtet hatte.

Dennoch: Der Abstand zu Hans-Peter Wessels (SP), den die Bürgerlichen hätten bezwingen müssen für eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung, dieser Abstand war gross: Wessels lag mehr als 7000 Stimmen vor Nägelin. Der Machtwechsel, den die Bürgerlichen mit ihrem Schulterschluss von CVP bis SVP anstrebten, verfehlten sie klar.

Basel ist ein hartes Pflaster

Mit ein wenig zeitlichem Abstand zum Wahlsonntag konstatieren darum auch die Parteistrategen der Bürgerlichen: Basel bleibt für sie ein hartes Pflaster. Und es dürfte für sie auch in Zukunft schwierig sein, etwas an den Mehrheitsverhältnissen in der Regierung zu ändern. «Ich weiss nicht, ob Basel-Stadt vier Bürgerliche in der Regierung will. Aber wir werden weiterhin versuchen, das zu erreichen», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein.

Einig sind sich die Bürgerlichen, dass Städte allgemein für die Bürgerlichen eine Knacknuss darstellen. Das hätten auch die Wahlen in Bern am Wochenende gezeigt. SVP-Stratege Joel Thüring gibt sich selbstkritisch: «Wir müssten mehr Themen ansprechen, die spezifisch die städtische Bevölkerung betreffen.» FDP-Präsident Luca Urgese stimmt Thürings Analyse zu. «Auf urbane Themen haben wir bislang vielleicht zu wenig geachtet.»

Wir müssen weg von einer ideologischen Verkehrspolitik.
Autor: Luca Urgese Präsident der FDP Basel-Stadt

Interessant ist: Die Vertreter von SVP, FDP und LDP sind sich einig, dass die Verkehrspolitik der Bürgerlichen in Basel in letzter Zeit wohl falsch gewesen sei. «Wir müssten andere Themen aufgreifen als nur die fehlenden Parkplätze», sagt Patricia von Falkenstein. «Wir müssen weg von einer ideologischen Verkehrspolitik», ergänzt Luca Urgese.

Das erstaunt: Ausgerechnet die Parkplätze, das Lieblingsthema der Bürgerlichen, sei möglicherweise ein Rohrkrepierer gewesen, heisst es nun selbstkritisch. Aber die Analyse könnte stimmen. Sich einseitig für die Interessen der Autofahrer einzusetzen, dürfte im Kanton Basel-Stadt, in dem es so wenig Autos gibt wie in keinem anderen Kanton, nicht das richtige Rezept sein.

Die Bürgerlichen in Basel machen sich aber auch nichts vor: Egal, welche Themen sie ansprechen, es bleibt für sie ein schwieriges Unterfangen, die Mehrheit in der Regierung zurückzuholen. Joel Thüring sagt: «So lange es Basel gut geht, haben wir es schwer.»

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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