Die Medienmitteilung ist eigentlich unmissverständlich: «Die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III», heisst es dort. Dies habe die Delegiertenversammlung am Mittwoch beschlossen.
Eine Partei, die ein Referendum unterstützt - daraus lässt sich ableiten, dass die Basler Kantonalpartei die Unternehmenssteuerreform III bekämpft. Stimmt nicht, heisst es jedoch von der Parteileitung. Die SP Basel-Stadt verschicke lediglich die Unterschriftenbögen. Eine offizielle Haltung zur Reform habe die Partei noch nicht beschlossen.
Basler SP im Konflikt mit eigener Regierungsrätin
Dass sich die SP Basel-Stadt schwertut bei der Unternehmenssteuerreform III, ist kein Zufall. SP-Regierungsrätin Eva Herzog kämpft an vorderster Front für diese eidgenössische Vorlage. Die Kantone hätten durch ihr Lobbying eine gute Lösung erreicht. Die Schweizer SP-Mutterpartei dagegen hat das Referendum ergriffen. Ihr Argument: Die Reform führe zu grossen Steuerausfällen und zu Löchern in der Bundeskasse.
Die Basler SP muss sich nun also entscheiden, ob sie sich hinter die rot-grüne Mehrheit in der Regierung stellt, die die Reform propagiert. Oder hinter die Schweizer Mutterpartei.
Finanzdirektorin Eva Herzog will ihre Partei noch von einem Ja überzeugen. Sie werde in den kommenden Monaten versuchen, die Parteibasis auf ihre Seite zu bringen, erklärt sie gegenüber dem «Regionaljournal».
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
