Die Bieler Gemeindeinitiative «zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs» ist erfüllt: durch ein Reglement, welches das Stadtparlament am Donnerstagabend erlassen hat. Die Volksabstimmung erübrigt sich.
Die vor zwei Jahren eingereichte Gemeindeinitiative hat zum Ziel, dass die Stadt Biel die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Verkehrs schützt. Die Gemeinde soll dafür sorgen, dass sich die Bevölkerung sicher zu Fuss und auf dem Velo fortbewegen kann.
Weiter soll die Stadt Massnahmen treffen, um die Anteile des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr innerhalb von zehn Jahren um mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Über die Umsetzung sei dem Stadtparlament Bericht zu erstatten.
Weitgehend erfüllt
Der Gemeinderat stellte fest, dass die grundlegenden Elemente der Initiative bereits in verschiedenen für die Stadt verbindlichen Rechtsvorschriften enthalten sind, so in Erlassen von Bund und Kanton. Sie entsprechen aber auch Zielen der Regionalplanung und der Bieler Stadtregierung.
Opposition der SVP
Als einzige stellte sich die Fraktion SVP/Die Eidgenossen gegen das Reglement. «Wo Gewinner sind, hat es auch Verlierer», betonte Fraktionssprecher Joël Haueter. Das seien der individuelle Motorfahrzeugverkehr und als Folge davon das Gewerbe, welches Kunden verliere. Stadtpräsident Fehr antwortete, nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen wolle man die Probleme lösen, die durch die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs entstanden sind.Schliesslich nahm der Rat das Reglement mit grossem Mehr an.
